Embargo: EU plant weitere Sanktionen gegen Putin

Die EU arbeitet an einem sechsten Sanktionspaket gegen Russland. In einigen Bereichen ist man aber uneins.
Autor: APA Politik, 25.04.2022 um 07:38 Uhr

Die Europäische Union bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor. "Wir arbeiten an einem sechsten Sanktionspaket, und eines der Themen, die wir in Betracht ziehen, ist eine Form von Ölembargo. Wenn wir Sanktionen verhängen, müssen wir dies auf eine Weise tun, die den Druck auf Russland maximiert und gleichzeitig den Kollateralschaden für uns selbst minimiert", sagte Valdis Dombrovskis, Vize-Präsident der EU-Kommission, der britischen Zeitung "The Times".

Keine geschlossene Haltung

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht allerdings derzeit keine ausreichende Unterstützung unter den Mitgliedsländern für ein Embargo von russischem Öl und Gas. Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen. Diese sagte Borrell der deutschen Tageszeitung "Die Welt" (Montag). Zwar halte er einen Importstopp für Öl und Gas oder einen Strafzoll für wichtig, um Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzubauen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen. "Aber im Moment haben wir in der EU keine geschlossene Haltung in dieser Frage."

Ukraine verlangt Sanktionen

Auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Mai werde das Thema erneut beraten, bis dahin werde die Diskussion weitergehen. Einige Mitgliedstaaten hätten "sehr klar gesagt", dass sie ein Embargo oder einen Strafzoll nicht unterstützen würden. Ein endgültiger Vorschlag sei deshalb "momentan noch nicht auf dem Tisch". Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU bereits einen Importstopp für russische Kohle beschlossen und weitere beispiellose Sanktionen verhängt. Immer wieder wird auch über einen sofortigen Ausstieg aus russischem Gas oder Öl diskutiert. Die ukrainische Regierung verlangt dies von den EU-Staaten, um Russland die Kriegsfinanzierung zu erschweren.

Abhängigkeit

Vor einem vollständigen Energieembargo gegen Russland schrecken aber Österreich, Deutschland und andere Länder wegen ihrer großen Abhängigkeit von russischen Energiequellen aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden bisher zurück. Die EU habe ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen schon jetzt innerhalb weniger Wochen dramatisch reduziert, sagte Borrell. "Wir brauchen ausreichend alternative Lieferquellen für Gas, wenn wir auf russisches Gas verzichten wollen. Irgendwann wird es so weit sein, und dann wird Russland schmerzhaft spüren, dass die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft verloren gehen."