Deutschland sagt Tschüss zu „Hartz IV“

Mit der Einführung des „Bürgergelds“ gibt es für Langzeitarbeitslose ab Jänner etwas mehr Geld und auch sonst leichtere Bedingungen für den Bezug.
Autor: APA Politik, 25.11.2022 um 15:19 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem Meilenstein: "Diese Reform ist ein Meilenstein der Sozialpolitik in Deutschland". Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dieser Reform zu. Damit hat die Ampel-Koalition nach wochenlangem Ringen und einem Vermittlungsverfahren ihre zentrale sozialpolitische Reform zum Abschluss gebracht.

Jetzt gibt’s 502 Euro pro Monat

Angesichts der hohen Inflation steigen die Bezüge in der Grundsicherung um mehr als 50 Euro. So erhalten Alleinstehende künftig 502 Euro pro Monat. Wesentliche Teile der Reform treten zum 1. Juli in Kraft. Die Jobcenter sollen sich dann stärker um Arbeitslose kümmern können. Besser als bisher soll die Vermittlung in dauerhafte Arbeit anstatt in einfache Helferjobs gelingen. Dazu sollen die Betroffenen in verstärktem Maß weiterqualifiziert werden oder eine Ausbildung oder Umschulung antreten. Zudem dürfen die Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung künftig mehr dazuverdienen, etwa mit einem Minijob.

Freibetrag bis 40.000 Euro

Verschärft wurden auf Druck von CDU und CSU entgegen dem ursprünglichen Entwurf die möglichen Sanktionen bei Pflichtverletzungen. Bereits ab Jänner sind solche Kürzungen des Bürgergelds gestaffelt und in Höhe von maximal 30 Prozent möglich, wenn sich Arbeitslose entgegen den Absprachen nicht für eine Stelle bewerben oder eine Maßnahme etwa zur Qualifizierung antreten. Die Betroffenen dürfen zudem künftig etwas weniger selbst angespartes Geld behalten als zunächst geplant. Dieses sogenannte Schonvermögen beträgt in einer "Karenzzeit" von einem Jahr künftig 40.000 Euro.

"Etikettenschwindel" und „Täuschung“

Harsche Kritik an der Reform kam sowohl von ganz rechts als auch ganz links im deutschen Bundestag. Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming bewertete das Bürgergeld als "Etikettenschwindel". Gesine Lötzsch von der Linken sagte: "Das Bürgergeld ist eben keine Überwindung von Hartz IV, es ist nur ein Täuschungsmanöver."