AFD-Triumph: Verfassungsrichter rügen Merkel

Auch eine Bundeskanzlerin muss gegenüber einer Partei neutral bleiben. Mit ihrer Klage gegen Merkel hat die AFD einen Erfolg erzielt.
Autor: APA Politik, 15.06.2022 um 15:30 Uhr

Die frühere Bundeskanzlerin hatte die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD "unverzeihlich" genannt.  Nach einem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat Angela Merkel (CDU) damit ihre Neutralitätspflicht verletzt.

Umstrittene Kritik

Merkel hatte die Kritik im Februar 2020 geäußert, einen Tag nach der umstrittenen Wahl in Thüringen. Sie hatte auch gefordert, die Wahl rückgängig zu machen. Kemmerich trat wenig später von seinem Amt zurück.

Der Hintergrund

Der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich war im dritten Wahlgang in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt worden, nachdem in den Wahlgängen zuvor der Linkenpolitiker Bodo Ramelow gescheitert war. Im dritten Wahlgang genügte dann die einfache Mehrheit der Stimmen. Kemmerichs Mehrheit kam mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zustande. Die AfD wird im Thüringer Landtag von Björn Höcke geführt, der laut Bundesverfassungsschutz als Rechtsextremist gilt.

Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.

 

Merkel sprach in ihrem Statement 2020 von einem "einzigartigen Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung der CDU" und auch von ihr gebrochen habe, dass keine Mehrheiten mit den Stimmen der AfD gewonnen werden soll. Der Vorgang sei "unverzeihlich" und das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. Sie schloss ihr Statement mit den Worten:

Die Rüge des Gerichts

"Sie hat gegen die Antragstellerin Partei ergriffen, indem sie sie aus dem Kreis der im demokratischen Spektrum koalitions- und kooperationsfähigen Parteien ausgegrenzt hat", urteilten die Karlsruher Richterinnen und Richter. Dies sei nicht "durch den Auftrag des Bundeskanzlers zur Wahrung der Stabilität der Bundesregierung sowie des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft gerechtfertigt" gewesen.

Merkel wird auch verteidigt

Das Internationale Auschwitz Komitee teilte mit: "Überlebende des Holocaust waren und sind Angela Merkel für ihre unzweideutige Haltung gegenüber der AfD immer dankbar gewesen." Es bleibe zu hoffen, dass diese Eindeutigkeit auf allen politischen Ebenen durchgehalten werde.