Chorherr beklagt sich über massive Rufschädigung

Der freigesprochene grüne Ex-Politiker Christoph Chorherr kritisiert die WKStA, die ohne Beweise ermittelt habe und vor allem die Vorverurteilung in den Medien.
Autor: APA Politik, 25.01.2023 um 16:04 Uhr

Nach fünf Jahren Ermittlungen und 70 Stunden Gerichtsverhandlung wurde der Ex-Grün-Politiker Christoph Chorherr am Montag vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit freigesprochen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) musste seither viel Kritik einstecken. Chorherr nannte diese am Mittwoch in Interviews zwar eine "enorm wichtige Einrichtung", erwartet angesichts von Fehlern in seiner Anklage aber "Systemnachjustierungen".

Vorwurf: Spenden gegen Widmung

Chorherr war bis 2019 Planungssprecher der grünen Rathaus-Fraktion in Wien. Dem früheren Mandatar war vorgeworfen worden, von mitangeklagten Immobilienunternehmen Zahlungen für einen von ihm initiierten gemeinnützigen Verein für Kinder- bzw. Schulprojekte in Afrika gefordert bzw. angenommen zu haben. Die Spender sollen sich im Gegenzug Vorteile bei Widmungsverfahren versprochen haben. Im Prozess konnte allerdings kein "Missbrauch in irgendeiner Form" festgestellt werden.

Schwere Fehler in der Anklage

Im "Standard" verwies Chorherr auf Fehler in der Anklage, in der er etwa fälschlicherweise als Planungsstadtrat statt (richtigerweise) als Planungssprecher bezeichnet worden war. Er frage sich schon, "wo da die Aufsicht war". Gleichzeitig wisse man auch nicht, was passiert wäre, wäre das Verfahren unter einer grünen Ministerin eingestellt worden (diese ist neben der Oberstaatsanwaltschaft für die Genehmigung der Anklage zuständig, Anm.). "Jedenfalls sollten wir zur Praxis zurückkommen, dass es für Anklagen Beweise braucht."

Anwaltskosten nur zum Teil refundiert

Kritik übte Chorherr außerdem daran, dass in Österreich selbst nach einem rechtskräftigen Freispruch nur ein kleiner Teil der Anwaltskosten - in seinem Fall in sechsstelliger Höhe - refundiert wird. "Und das finde ich schon bedenklich, denn nicht jeder ist so privilegiert wie ich, eine so großzügige Mutter zu haben, die in der Lage ist, so viel Geld zu bezahlen", sagte er in der "Wiener Zeitung".

Gottseidank ein „robuster Charakter“

Die Medienberichterstattung in seinem Fall hat Chorherr als extrem tendenziös wahrgenommen: "Mit wenigen löblichen Ausnahmen war die Berichterstattung in hunderten Artikeln absolut vorverurteilend und rufschädigend." Über fünf Jahre habe es das Narrativ gegeben, er habe sich von reichen Immobilienunternehmern spenden lassen und diesen dann eine Rutsche zur Widmung gelegt. Er sei froh, dass das Gericht dieses Narrativ widerlegt habe. "Und ich bin froh, dass ich mit einem sehr robusten Charakter ausgestattet bin, der das Ganze ausgehalten hat." Sein Ruf sei signifikant beschädigt worden. "Ich bin nicht nur ein Mal auf der Straße als Verbrecher beschimpft worden.“