Chinas Corona-Regime geht in die Knie

Die in der Volksrepublik ungewohnten regierungskritischen Proteste zeigen Wirkung: Zahlreiche Städte heben ihre Corona-Beschränkungen auf.
Autor: APA Politik, 04.12.2022 um 13:49 Uhr

In China heben nach den regierungskritischen Protesten am vergangenen Wochenende weitere Großstädte Corona-Regeln auf. In Ürümqi - Ausgangsort der Proteste - dürften Einkaufszentren, Märkte und Restaurants am Montag wieder öffnen, teilten die örtlichen Behörden am Sonntag mit. Auch in Nanning, Hauptstadt der Provinz Guangxi im Süden des Landes, darf die U-Bahn wieder ohne Vorlage eines negativen Tests genutzt werden. Shanghai wird am Montag die Testpflicht teils abschaffen.

Schwerer wirtschaftlicher Schaden

Für die Einwohner der Finanzmetropole entfällt dann die Pflicht, ein höchstens 48 Stunden altes negatives Testergebnis vorzuweisen, um öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen und Außenbereiche wie Parks und Touristenattraktionen zu betreten, teilten die Behörden am Sonntag mit. Die mehr als 23 Millionen Einwohner zählende Stadt war in diesem Jahr monatelang abgeriegelt, worunter die inländische Wirtschaft stark gelitten hat.

Weiterhin teilweise Testpflicht

Shanghai folgt mit den Lockerungen dem Beispiel mehrerer chinesischer Städte, darunter Peking, Tianjin, Shenzhen und Chengdu, die alle am Samstag die Testpflicht für öffentliche Verkehrsmittel aufgehoben hatten. In der Hauptstadt Peking dürfen Medikamente gegen Fieber, Husten und Halsschmerzen wieder ohne namentliche Registrierung gekauft werden. Vielerorts wurden Teststationen geschlossen. Zum Betreten von Büros und öffentlicher Gebäude bedarf es aber nach wie vor eines negativen Corona-Tests. An den wenigen verbliebenen Teststationen bildeten sich daher weiter lange Schlangen.

Unterschiedliche Vorgehensweise

Bei den Lockerungen gehen nicht alle Regionen gleich vor. Die nordöstliche Stadt Jinzhou etwa hatte am Donnerstag erklärt, am Lockdown festzuhalten, weil "es eine Schande wäre, wenn wir nicht in der Lage wären, Null-Covid zu erreichen". Am nächsten Tag nahm sie nach einem öffentlichen Aufschrei die Ankündigung zurück. Beamte in der östlichen Stadt Jinan erklärten am Sonntag, dass die Einwohner weiterhin einen Gesundheitscode einscannen und ein negatives Testergebnis vorweisen müssen, um öffentliche Toiletten zu benutzen.

Zahl der Neuinfektion sinkt

Die Zahl der Neuinfektionen in China ging am Sonntag weiter zurück, was aber auch auf die geringere Zahl an Tests zurückzuführen sein könnte. Die Behörden meldeten 31.824 neue Fälle nach 32.827 am Samstag. Die höchste Zahl an Neuinfektion binnen Jahresfrist seit Ausbruch der Pandemie lag erst von einigen Tagen bei über 40.000. Zwei weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus. Damit stieg die Todeszahl seit Ausbruch der Pandemie auf 5.235.

Null-Covid bis März

Trotz der Lockerungen gehen Experten davon aus, dass mit einer grundlegenden Abkehr von Chinas Null-Covid-Politik nicht vor März zu rechnen ist. Vielmehr bemühe sich die chinesische Führung derzeit darum, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen ihrer Politik zu minimieren, hieß es beispielsweise in einer Analyse der Bank Goldman Sachs.

Ungewohnt scharfe Proteste

Am vergangenen Wochenende hatte es in vielen Städten Chinas Proteste gegen die strenge Auslegung der Null-Covid-Politik von Präsident Xi Jinping gegeben. Diese stützt sich insbesondere auf vergleichsweise lange, strenge Lockdowns. Das bremst die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt allerdings aus, das für dieses Jahr erwartete Wachstum dürfte eines der schwächsten seit fast einem halben Jahrhundert sein.

Ziviler Ungehorsam wächst

Die Menschen sind immer weniger willens, sich den Maßnahmen zu beugen. Die jüngste Welle des zivilen Ungehorsams war beispiellos. Ihren Ausgangspunkt hatte sie in Ürümqi, Hauptstadt der westchinesischen Region Xinjiang. Dort wurde einer der längsten Lockdowns verhängt: Viele der vier Millionen Einwohner durften ihre Wohnungen bis zu 100 Tage nicht verlassen. Nachdem bei einem Feuer in einem Hochhaus zehn Menschen ums Leben gekommen waren, protestierten die Menschen gegen die strengen Corona-Regeln. In sozialen Netzwerken verbreitete sich die Ansicht, dass das Gebäude teilweise verschlossen war und es viele Bewohner deshalb nicht rechtzeitig herausgeschafft hatten.An diesem Wochenende gab es keine Anzeichen für weitere große Proteste. Allerdings waren beispielsweise in Peking oder Shanghai die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden. Die Polizei patrouillierte verstärkt in Gegenden, in denen demonstriert worden war.

Impftempo soll erhöht werden

Im Zuge der Proteste hatte die chinesische Regierung angekündigt, das Tempo bei den Corona-Impfungen zu erhöhen. Insbesondere die über 80-Jährigen sollen immunisiert werden. In chinesischen Staatsmedien wurde am Sonntag dafür geworben. Viele hätten Zweifel an der Sicherheit und Effektivität der chinesischen Impfstoffe, hieß es in einem Leitartikel der "People's Daily", der Zeitung der Kommunistischen Partei Chinas. "Experten zufolge ist diese Ansicht falsch." Die in China entwickelten Vakzine seien sicher. In China sind keine ausländischen Impfstoffe zugelassen. Nach Einschätzung der USA wird China daran festhalten. Präsident Xi sei nicht willens, Impfstoffe aus dem Ausland zu akzeptieren, sagte die Leiterin der Nationalen Geheimdienste, Avril Haines, am Samstag.