Drama am Rollfeld: Abschiebeflug nach Afrika gestoppt

Der erste Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda mit Asylsuchenden wurde in letzter Minute vom EU-Gerichtshof verhindert.
Autor: APA Politik, 15.06.2022 um 08:11 Uhr

Die Entscheidung kam, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit einer seltenen Intervention die Pläne der britischen Regierung durchkreuzt hatte.

Briten bleiben dabei 

Trotz der folgenreichen Niederlage vor Gericht will die konservative britische Regierung an ihrem umstrittenen Plan festhalten.  Innenministerin Priti Patel sagte, man arbeite bereits daran, den nächsten Flug vorzubereiten.

Wir lassen uns nicht davon abschrecken, das Richtige zu tun und die Grenzen unserer Nation zu schützen.

"Ich bin enttäuscht, dass Klagen und Rechtsstreits in letzter Minute dafür gesorgt haben, dass der heutige Flug nicht abheben konnte", sagte die Innenministerin. Es sei sehr überraschend, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sich eingeschaltet habe, nachdem britische Gerichte zuvor anders entschieden hätten.

Der EGMR hatte zuvor angeordnet, dass einer der betroffenen Asylbewerber zunächst nicht ausgeflogen werden dürfe. Vielmehr müsse zunächst eine Frist von drei Wochen nach dem Abschluss des Rechtsweges in Großbritannien verstreichen. Stunden zuvor hatte noch der oberste Gerichtshof als letzte britische Instanz grünes Licht für das internationale umstrittene Vorhaben gegeben.

Umstrittener Pakt

London hatte mit dem für den späten Dienstagabend geplanten Flug seinen umstrittene Ruanda-Pakt einläuten wollen, mit dem die konservative Regierung weitere Schutzsuchende von der Einreise ins Vereinigte Königreich abschrecken will.

Asyl nur in Ruanda

Die Vereinbarung sieht vor, dass Schutzsuchende, die illegal nach Großbritannien gelangt sind, unabhängig von ihrer Nationalität oder Herkunft in das ostafrikanische Land gebracht werden und dort gegen Zahlungen der britischen Regierung die Möglichkeit für einen Asylantrag erhalten. Auch wenn sie dort als Flüchtlinge anerkannt werden, soll es in keinem Fall eine Rückkehr nach Großbritannien geben.

Geld für Menschen

Nach Johnsons Plänen erhält Ruanda anfangs 120 Millionen Pfund (etwa 144 Millionen Euro) für die Zusammenarbeit. Vergangenes Jahr sind etwa 28.000 Migranten und Flüchtlinge über dem Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen.