Jetzt offiziell: Sophie Karmasin wegen Betrug angeklagt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine erste Anklage gegen Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) vor Gericht eingebracht.
Autor: APA Politik, 29.11.2022 um 16:46 Uhr

Das bestätigte eine Gerichtssprecherin.  Karmasin wird schwerer Betrug und Bestimmung zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen angelastet. Die 40 Seiten umfassende Anklageschrift ist noch nicht rechtskräftig.

Inserate sind noch nicht dabei

Dabei geht es noch nicht um die mutmaßliche Inseraten- und ÖVP-Korruptionsaffäre. Zur Erinnerung: In der  Mediengruppe "Österreich" sind möglicherweise Inserate und Umfragen geschaltet worden, die über das Finanzministerium abgerechnet und damit letztlich vom Steuerzahler beglichen worden sein sollen. Diesbezüglich sind die Ermittlungen der WKStA noch nicht abgeschlossen.

Neben Karmasin sollen unter anderem auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die Medien-Manager Wolfgang und Helmuth Fellner und nicht zuletzt die ÖVP selbst Gegenstand der Ermittlungen sein.

Erschlichenes Gehalt?

Vorerst zur Anklage gebracht wurde der Vorwurf, Karmasin habe sich nach ihrem Ausscheiden aus der Politik für den Zeitraum 19. Dezember 2017 bis 22. Mai 2018 widerrechtlich Bezugsfortzahlungen in Höhe von insgesamt 78.589,95 Euro erschlichen. Denn sie hatte Bediensteten des Bundeskanzleramts verschwiegen...

...dass sie ihre selbstständige Tätigkeit mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Ministeramt nahtlos fortsetzte, sie bereits Aufträge im Rahmen ihrer selbstständigen Tätigkeit für das erste Halbjahr 2018 fixiert hatte, sie in der Zeit der Bezugsfortzahlung geldwerte Ansprüche in beträchtlichem Ausmaß erwerben würde und am 6. Februar 2018 gegenüber den für die Prüfung ihren Antrags zuständigen Mitarbeitern im Bundeskanzleramt tatsachenwidrig mitteilte, sie 'werde nichts verdienen. (Anklageschrift).

Vorwurf: Doppelt kassiert

Geld verdiente Ex-Ministerin Karmasin unter anderem mit drei Studien für das Sportministerium, für die sie den Zuschlag erhielt, indem sie laut Anklage zwei Mitbewerberinnen - darunter ihre frühere Mitarbeiterin Sabine Beinschab - dazu brachte, "von ihr inhaltlich vorgegebene und mit ihr vorab inhaltlich abgesprochene Angebote an die Auftraggeber zu übermitteln."

Verdacht der Absprachen

Damit habe sie sichergestellt, dass die Karmasin Research & Identity GmbH die Aufträge bekommen würde. Beinschab und die zweite Konkurrentin - gegen beide laufen diesbezüglich abgesonderte Ermittlungen - legten zwischen April 2019 und Juni 2021 Angebote, die Karmasin dann jeweils unterbot. Für Karmasin und einen mitangeklagten Abteilungsleiter im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) gilt die Unschuldsvermutung