„Skurril-Auftritt“: Opposition fordert Aufklärung um Kanzler-Personenschutz

Die SPÖ sieht weiterhin großen Aufklärungsbedarf in Sachen Personenschutz der Kanzlerfamilie.
Autor: APA Politik, 05.04.2022 um 15:22 Uhr

Mit dem gestrigen "Skurril-Auftritt" von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sei die Sache nicht erledigt, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. In einer Aussendung kritisierte er am Dienstag, dass die Antiterror-Einheit Cobra "für privates Kanzler-Service missbraucht" werde. Auch NEOS pochten auf "ordentliche" Aufklärung der Causa.

Cobra ist kein privater Dienstleister

Nehammer habe mit in seiner Pressekonferenz "genau nichts zur Aufklärung beigetragen". Dabei seien die auf dem Tisch liegenden Vorwürfe schwerwiegend, meinte Deutsch - und ergänzte: "Die mit Steuergeld finanzierte Antiterror-Einheit Cobra ist kein privater Dienstleister für Paketdienste und kein privates Fahrtenservice für die Anzüge des ÖVP-Kanzlers. Wenn eine staatliche Antiterror-Einheit für privates Kanzler-Service missbraucht wird, ist die rote Linie von Anstand und Moral weit überschritten, Herr Nehammer".

NEOS: Derzeit andere Probleme

Auch aus Sicht von NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger gehören die Vorwürfe "ordentlich aufgeklärt", da es sich bei Nehammers Personenschutz immerhin um öffentliche Gelder handle. Dennoch betonte sie in einer Pressekonferenz, dass es derzeit sicher andere Probleme, wie den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Teuerung gebe - "und dann kommt das daher". Auf den Tisch gekommen ist die Causa mit einem Autounfall von offenbar alkoholisierten Angehörigen der Spezialeinheit Cobra, die als Personenschützer der Kanzlerfamilie eingesetzt waren - und einem anonymen Schreiben, das SPÖ und FPÖ zu parlamentarischen Anfragen veranlasst hat. Montag am späten Nachmittag gab Nehammer dazu eine Pressekonferenz - und versuchte, den Spieß umzudrehen. Er betonte, es sei "eine rote Linie in der politischen Auseinandersetzung massiv überschritten worden", die Sicherheit seiner Familie werde durch die Veröffentlichung von Details des Sicherheitskonzepts gefährdet.

Anonymes Schreiben

Zu dem anonymen Schreiben hielt Nehammer fest, dass darin "die Unwahrheit behauptet" werde. Natürlich würden Personenschützer etwa seine Kinder zu privaten Terminen begleiten. In Abrede stellte der Kanzler, dass es bei der Aufklärung des Autounfalles Manipulationen gegeben habe. Es wäre "niederträchtig", ihm hier Interventionen zu unterstellen.

Wahrheitsgehalt „sehr, sehr gering“

Auch Cobra-Chef Bernhard Treibenreif hat gegenüber der "Zeit im Bild" die in dem anonymen Schreiben erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Man werde die Behauptungen prüfen, aber er könne schon sagen, dass der Wahrheitsgehalt "sehr, sehr gering ist" und "dass wir das alles zur Anzeige bringen werden". Das Innenministerium hatte schon zuvor Strafanzeigen aufgrund falscher Behauptungen und dadurch entstehender Sicherheitsgefährdungen angekündigt.