Von der Leyen: Solidarität mit Österreich

Bundeskanzler Nehammer nennt den Aktionsplan der EU-Kommission für die Balkanroute als "ersten wichtigen Schritt" in der Flüchtlingsfrage.
Autor: APA Politik, 06.12.2022 um 13:31 Uhr

Bei seiner Ankunft zum EU-Westbalkangipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana betonte Nehammer, dass es Österreich aber nicht nur um die Westbalkan-Route gehe, sondern auch um die Migrationsroute über Bulgarien, Rumänien, Ungarn nach Österreich.

Erneut bekräftigte er sein Nein zur Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien.

Österreich will mehr

Es gebe noch in Sachen Migration weitere Forderungen von österreichischer Seite. Nehammer nannte Asylverfahren an der EU-Außengrenze oder eine "Zurückweisungsrichtlinie" statt Einzelfallprüfungen. "Da haben wir noch viele Themen zu besprechen".

Nein zu Schengen-Erweiterung

Angesprochen auf Schengen machte Nehammer klar: "Es gibt derzeit keine Zustimmung zu einer Erweiterung um Bulgarien, Rumänien." Es brauche mehr Zeit. "Es gibt bei uns viel zu große Zahlen. Wir haben 75.000 nicht registrierte Migranten", erklärte der Kanzler. Das sei eine Frage der Sicherheit. Nehammer:

Wir werden bis zum letzten Moment diskutieren und verhandeln.

Die EU-Innenminister sollen am Donnerstag über die Schengen-Erweiterung entscheiden.

Solidarität und Unterstützung für Österreich

Verständnis für die österreichischen Anliegen in Sachen Migration zeigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Österreich braucht Solidarität und Unterstützung, deshalb arbeiten wir ganz gezielt mit unseren österreichischen Freunden daran", sagte von der Leyen.

Österreich ist von den Migrantenströmen, die über die Balkanroute kommen, besonders betroffen, und wenn wir uns die illegale Einwanderung ansehen, sehen wir, dass sie sich im Vergleich zum letzten Jahr verdreifacht hat.

Bei dem Gipfel, zu dem die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sowie die sechs Westbalkanländer - Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo - eingeladen wurden und der erstmals in der Westbalkanregion stattfindet, ist neben Migration auch Sicherheit ein Thema. Es geht außerdem um die Verhinderung von Einflussnahme aus dem Ausland.

Stellung beziehen

Von der Leyen forderte die Westbalkanstaaten auf, gegen autoritäre Staaten wie Russland oder China Stellung zu beziehen.

Österreich als Brückenbauer

Nehammer verwies auf die Partnerschaft zwischen dem Westbalkan und der EU und die wirtschaftliche Kooperation etwa bei der Energieversorgung. Der Gipfel sei deswegen wichtig, "dass man sieht, dass das Zueinanderkommen eine wichtige Agenda der Europäischen Union ist. Österreich gilt hier als Brückenbauer."