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Zwei Asylwerber in Traiskirchen. Sie sitzen auf einer Bank.
Asylsuchende in Traiskirchen.
Asylsuchende in Traiskirchen.
APA/HELMUT FOHRINGER

Asylwerber: Innenministerium plant drastische Maßnahmen

07.12.2023 um 15:27, APA, Red
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Flüchtlinge als Arbeitskräfte: Asylwerber sollen arbeiten oder Leistungen werden gekürzt. Wiener Stadtrat warnt vor Verletzung der Menschenrechte.

Das Innenministerium hat neue Vorstellungen zur Ausdehnung des Einsatzes von Asylwerbern zu gemeinnütziger Arbeit. Das Modell sieht auch eine Kürzung von Geld- und Sachleistungen vor, sollten die Betroffenen keine Dienste leisten wollen. Vorgelegt wurde der Vorschlag den Landes-Flüchtlingsreferenten bei einer Sitzung heute jedoch nicht, wie aus dem der APA vorliegenden Protokoll der Unterredung hervorgeht.

"Dunstblase"

Nach der Besprechung in Wien hieß es aus dem Ministerium, die Länder könnten die Vorschläge eigenständig umsetzen, es sei keine Anpassung der bestehenden 15a-Vereinbarung erforderlich. In einigen Bundesländern reagierte man betont verärgert. Von einer "Dunstblase" sprach etwa Wiens zuständiger Stadtrat Peter Hacker (SPÖ).

Kürzung des Taschengeldes

Einzig die Möglichkeit der Kürzung des Taschengeldes sei angesprochen worden, und die gebe es schon seit vielen Jahren - wobei Hacker eine Reduktion des Betrags von 40 Euro monatlich ohnehin ablehnt. Seine Kärntner Amtskollegin Sandra Schaar legte per Aussendung nach. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe in seinen Ausführungen zum Bericht an die Konferenz-Teilnehmenden von einem Arbeitsmodell gesprochen, ohne jedoch auf konkrete Inhalte einzugehen.

FPÖ fördert Idee

Laut Auskunft seitens der Salzburger Vertreter wurde die Frage der Arbeitsverpflichtung bei der Konferenz zwar besprochen, aber nicht formal behandelt. FPÖ-Regierungskoordinator Dom Kamper erklärte dazu, grundsätzlich stehe man voll hinter der Idee und werde das "in Salzburg auf jeden Fall voll ausschöpfen".

Verstoß gegen Menschenrechte

Anders die Töne aus Wien. Eine Verpflichtung zur Arbeit für Flüchtlinge würde jedenfalls gegen die Menschenrechte verstoßen und sei daher nicht möglich, betonte Hacker im APA-Gespräch. Auch sei es undenkbar, dass mit Flüchtlingen Lohndumping betrieben werde. Wenn diese als Straßenkehrer und Pfleger von Grünflächen dienen müssten, würden die derzeitigen Arbeitskräfte ihren Job verlieren. Gleichzeitig unterstrich Hacker, dass natürlich auch Flüchtlinge ihre Arbeitskraft einbringen müssten. Dafür wäre es jedoch hilfreich, wenn ihnen beispielsweise ihre Zeugnisse nicht erst nach Monaten ausgestellt würden, sieht er den Integrationsfonds gefordert.

"Vorarlberger Kodex"

Hocherfreut zeigte man sich hingegen seitens des Vorarlberger Sicherheitslandesrats Christian Gantner (ÖVP): "Bei der heutigen (7. Dezember 2023) Konferenz der Landesflüchtlingsreferent:innen wurde grünes Licht für die als 'Vorarlberg Kodex' bekannt gewordene Vereinbarung, die Asylwerbende nach ihrer Ankunft unterschreiben sollen, gegeben", hieß es in einer Aussendung. Die Prüfung der rechtlichen Umsetzbarkeit sei positiv ausgefallen. Innenminister Karner habe berichtet, dass das Ministerium der Ansicht sei, "dass es Möglichkeiten gibt beispielsweise das Taschengeld oder auch Sachleistungen zu kürzen". Nun soll die Umsetzung "rasch" erfolgen, so der Landesrat - schon im ersten Quartal 2024 sollen ankommende Asylwerbende den "Kodex" unterschreiben.

Reduktion des Taschengeldes

Aus dem Innenministerium hieß es wiederum zur APA, dass Fachexperten des Ressorts der Ansicht seien, dass die Länder selbstständig etwa die vorgeschlagene Reduktion des Taschengeldes realisieren könnten. "Ob landesgesetzliche Bestimmungen betroffen sind, muss jedes Bundesland selbst bewerten."

Gemeinnützige Arbeit als Pflicht

Flüchtlingsreferenten der Länder hatten sich bereits im September für eine Ausdehnung der Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit ausgesprochen und das Innenministerium um ein Modell gebeten. Ob es das Konzept nun tatsächlich schon in der Letztfassung gibt, bleibt unklar.

Arbeitswilligkeit muss vorliegen

Die derzeitige Regelung sieht gemeinnützige Arbeit im Quartier oder im Auftrag von Ländern und Kommunen vor. Angedacht wurde nun etwa eine Ausdehnung auf gemeinnützige Organisationen. Auch beinhaltet das der APA vorliegende Innenministeriums-Modell Konsequenzen bei Verweigerung: Neben der Reduktion des Taschengeldes (laut Ö1-Radio um die Hälfte) sieht der Vorschlag, der auch der APA vorliegt, auch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen in den Bundesländern vor (wie es bereits in der Grundversorgung des Bundes üblich ist, etwa in Form von Essensgutscheinen). Auch der volle Erhalt dieser Sachleistungen soll nur möglich sein, wenn Arbeitswilligkeit vorliegt.

"Vorarlberg Kodex"

Die Debatte schwelt schon länger, seitdem die Vorarlberger ÖVP Anfang November den sogenannten "Vorarlberg Kodex" angekündigt hatte. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zeigte sich in Folge im November offen für diesen Vorschlag, während etwa Tirols Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) das Ansinnen als nicht zielführend und "reinen Theaterdonner" der ÖVP vor den Wahlen im Jahr 2024 bezeichnete - am Donnerstag wollte er sich dazu nicht äußern. Hacker wiederum zeigte sich nun erstaunt, dass die Länder heute nicht einmal einen entsprechenden Vorschlag diesbezüglich vorgebracht hätten.

"Politisches Kleingeld"

Kritik kam von Wolfgang Salm von der Plattform "Gemeinsam für Kinderrechte": Der Vorschlag sei nur ein weiterer Versuch, "politisches Kleingeld" auf dem Rücken Schutzbedürftiger zu schlagen, sagte er am Rande einer Pressekonferenz. Das Taschengeld betrage 40 Euro im Monat und sei seit 20 Jahren nicht valorisiert worden. Dass man Leute nun zu "Zwangsmaßnahmen" verpflichte, um sie zu beschäftigen, sehe er nicht ein. Ohnehin sei der Vorschlag aber wohl schwer umsetzbar, so Salm.

Zu wenig Jobs

Für den Direktor der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger "ist es angesichts der großen Nachfrage am Arbeitsmarkt nicht nachvollziehbar, warum es nicht generell einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für schutzsuchende Menschen gibt." Einen Arbeitszwang, sogar verbunden mit Sanktionen, lehnt die Volkshilfe grundsätzlich ab: "Es gibt auch schlicht zu wenig solcher Jobs in den Gemeinden."

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