Abstimmung: Russische Tass meldet erste Ergebnisse

In der von russischen Truppen besetzten ukrainischen Region Saporischschja haben sich am ersten Tag des von Moskau inszenierten Scheinreferendums 93 Prozent für die Russischen Föderation ausgesprochen.
Autor: APA Politik, 25.09.2022 um 11:32 Uhr

Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS am Sonntag unter Berufung auf Exit-Polls. Nach Angaben des "Republik-Instituts der Krim für politische und soziologische Studien" (RIPSI) wurden am ersten Abstimmungstag des Referendums 500 Einwohner der Region befragt. Von den Teilnehmern an der Abstimmung hätten sich 93 Prozent für den Anschluss an Russland und nur sieben Prozent für den Verbleib bei der Ukraine ausgesprochen, heißt es in einer Mitteilung von RIPSI.

Dauernder Beschuss

Die Behörden der prorussischen "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sowie die Verwaltungen der Gebiete Saporischschja und Cherson halten ihre international nicht anerkannten Abstimmungen von 23. und 27. September ab. In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine ziehen die Besatzer die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zu Russland trotz Beschuss weiter durch. Nach Angaben der Besatzungsbehörden starben im Gebiet Cherson am Sonntag zwei Menschen in einem Hotel bei einem ukrainischen Raketenangriff.

Abstimmung unter Besatzungsmacht

In der Stadt Altschewsk im Gebiet Luhansk teilten die Behörden mit, dass in Bombenschutzkellern abgestimmt werden könne. In der Stadt Enerhodar im Gebiet Saporischschja musste ein Wahllokal wegen massiven Beschusses von ukrainischer Seite an eine andere Stelle verlegt werden, wie TASS meldete. Die international als Bruch des Völkerrechts kritisierten Abstimmungen sind auch im Gebiet Donezk noch bis Dienstag angesetzt. Die Menschen sollen unter der Gewalt der Besatzungsmacht mit "Ja" oder "Nein" darüber abstimmen, ob die Gebiete zur Russischen Föderation beitreten sollen.

Drohgebärden

Die international nicht anerkannte Annexion könnte noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Erwartet wird, dass Kremlchef Wladimir Putin die besetzten Gebiete schon an diesem Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte. Putin hatte betont, dass Moskau Attacken der Ukraine auf die Gebiete dann künftig wie Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet behandeln und sich mit allen Mitteln verteidigen werde. Der Westen bereitet neue Sanktionen vor als Reaktion auf die Annexion. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass die Scheinreferenden juristisch ungültig seien. Er kündigte an, dass alle besetzten Gebiete befreit würden - auch die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.