3G am Arbeitsplatz passierte Bundesrat

Für ihr Ja zu 3 G am Arbeitsplatz bekommt die SPÖ eine Forderung erfüllt: weitere betriebliche Gratistests. In Sachen Budget und Steuerreform stellte sich die rote Opposition aber gegen die Regierung. Mit einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel unterstrich die SPÖ ihre Kritik an den türkis-grünen Plänen.

Türkis-Grün-Roter Deal 

Die Koalition hatte mit der SPÖ im Vorfeld der Bundesratssitzung ausverhandelt, dass diese der vom Gesundheitsministerium angestrebten gesetzlichen Grundlage für die "Geimpft-Genesen-Getestet"-Vorgabe am Arbeitsplatz zustimmt. Dafür beschlossen ÖVP und Grüne gemeinsam mit der SPÖ die (unverbindliche) Entschließung, dass dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesänderung zur Verlängerung der kostenfreien Tests in Betrieben vorzulegen ist.

Übergangsfrist bis 14. November

Wie die 3G-Regeln für den Arbeitsplatz konkret aussehen, wird Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) demnächst in einer Verordnung festlegen. In Kraft treten sollen sie mit 1. November - mit einer Übergangsfrist bis 14. November, in der der 3G-Nachweis noch durch eine FFP2-Maske ersetzt werden kann. Mit Vorlage des 3G-Nachweises entfällt die Maskenpflicht für Arbeitnehmer, ausgenommen nur besonders sensible Bereiche wie Spitäler und Heime.

SPÖ:  Steuerausfälle für Gemeinden

Diskutiert wurde im Bundesrat auch über die Steuerreformpläne der Regierung. Denn die SPÖ stellte 33 "dringliche" Fragen an den Finanzminister - und bekräftigte damit ihre Kritik, dass mit dem Budget 2022 und der Steuerreform die "ÖVP/Grüne-Bundesregierung die finanzielle Lage der Menschen und der Kommunen verschlechtert". Den Gemeinden würden enorme Steuerausfälle in den kommenden Jahren drohen, dabei seien gerade sie "Motor der wirtschaftlichen Erholung nach der Krise und nah bei den Menschen".

Autor: APA Politik, 21.10.2021