Lang fordert Ende der SPÖ-Willkommenskultur

weekend: Sie sind seit Montag designierter Landesparteichef. War das nach dem Rücktritt von Michael Schickhofer so geplant oder ist das eine Entscheidung, die in den letzten Wochen und Monaten entstanden ist?
Anton Lang: Es war für mich ganz klar, dass ich in der Zeit, in der ich Regierungsverhandlungen führe, eine Entlastung brauche. Deshalb habe ich Jörg Leichtfried, mit dem ich seit vielen Jahren befreundet bin, gebeten, den Parteivorsitz zu übernehmen, damit ich mich voll auf die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP konzentrieren kann. Es war aber ausgemacht, dass – wenn wir in die Regierung kommen – im Jänner eine Parteivorstandsitzung einberufen wird, wo ich mich zur Wahl für den Landesparteivorsitzenden stelle.

weekend: Auf Bundes- und Landesebene hat es zwei schmerzliche Wahlniederlagen für die SPÖ gegeben. Michael Schickhofer ist zurückgetreten, Rendi-Wagner ist geblieben. Wem zollen Sie mehr Respekt?
Anton Lang: Ich möchte das nicht direkt vergleichen: Michael Schickhofer hat einen Persönlichkeitswahlkampf geführt und hat quasi seine Person in den Mittelpunkt gestellt. Es war ganz klar, dass er die Konsequenzen zieht, wenn er nicht den entsprechenden Wahlerfolg hat. Was die Bundes-SPÖ anbelangt, möchte ich festhalten, dass ich mich zukünftig nicht über die Medien, sondern direkt im Bundesparteivorstand zu Wort melden werde. Ich halte nichts davon, dass man hier aus den Bundesländern der Parteivorsitzenden etwas ausrichtet. Außerdem glaube ich nicht, dass es genügt, wenn man jemanden an der Spitze auswechselt. Die Bundespartei muss insgesamt eine Politik des Hausverstand betreiben, wie es auch Hans-Peter Doskozil gesagt hat. Was meine ich mit einer Politik mit Hausverstand? Wir müssen damit aufhören, die Politik von oben vorzugeben, und vermehrt mit den Menschen reden.

weekend: Gut, aber im Grunde weiß man, was die Bevölkerung will. Das ist euch ja nicht neu. Gerade in der Asylfrage sind große Teile der Österreicher der Meinung, dass man einen ziemlich restriktiven Kurs fahren sollte. Jetzt hat Doskozil mit diesem Kurs ziemlich großen Erfolg gehabt. Da braucht man nicht mehr viel mit den Menschen zu reden, oder?
Anton Lang: Wer mich kennt, weiß, dass ich 2015, damals als Leobener Kommunalpolitiker, von der Flüchtlingswelle sehr betroffen war. Da wurde die ehemalige Baumax-Halle mit ungefähr 400 jugendlichen Flüchtlingen regelrecht angefüllt. Das war wirklich furchtbar für mich. Es muss aber selbstverständlich sein, dass jeder, der Schutz und Sicherheit braucht, in Österreich gut aufgenommen wird. Ansonsten bin ich aber für eine restriktive Politik. Sicherheitspolitik, sowohl im Inland als auch gegenüber unseren Nachbarstaaten – Stichwort Grenzsicherung –, muss ein wesentliches Thema sein. Das wird man zukünftig in der Sozialdemokratie auf Bundesebene sehr deutlich diskutieren müssen.

weekend: Ist Dänemark diesbezüglich ein Vorbild?
Anton Lang: Auf jeden Fall. Ich sehe ja, wenn ich in der Steiermark unterwegs bin und mit den Steirerinnen und Steirern ins Gespräch komme, dass die Sicherheit das Hauptthema ist. Das muss man aussprechen. Die Leute machen sich Sorgen und sagen immer wieder: Das, was 2015 passiert ist, darf sich nicht wiederholen. Das heißt: In der Frage der Sicherheit eigentlich in Richtung ÖVP-FPÖ-Kurs. Den ÖVP-FPÖ-Kurs wollen wir zwar nicht unbedingt kopieren, aber natürlich in eine Richtung gehen, wo wir sagen können, die Sozialdemokratie steht auch für diese Dinge. Doskozil hat es uns ja im Burgenland vorgezeigt. In diese Richtung müssen wir uns bewegen. Mit der Willkommenskultur, wie man sie in Teilen der Sozialdemokratie vorfindet, wird man in der breiten Bevölkerung keine Zustimmung finden.

weekend: Wird das nach dem Doskozil-Wahlerfolg die Linie der SPÖ sein oder ist das Ihre persönliche Meinung?
Anton Lang: Also das ist einmal grundsätzlich die Meinung des Anton Lang. Ich glaube aber, dass die SPÖ auf Bundesebene gut beraten ist, diese Politik, die bei der Bevölkerung entsprechend gut ankommt, aufzunehmen und zu sagen: Ja, das ist die Grundlinie der Sozialdemokratie.

weekend: Ist da jemand wie Pamela Rendi-Wagner glaubwürdig, wenn diese programmatische Veränderung kommt?
Anton Lang: Ob diese Thematik insgesamt in der Sozialdemokratie auf Bundesebene übernommen wird, kann ich heute gar nicht sagen. Aber ich wünsche es mir und ich werde es auch vertreten. Wenn das kommt, bin ich überzeugt davon, dass es auch unsere Parteivorsitzende entsprechend mittragen wird.

weekend: Also ganz simpel: In der Asylfrage einen Schritt nach rechts und in der Sozialpolitik einen Schritt nach links. War es das oder ist noch mehr zu tun?
Anton Lang: Da sind ganz wesentliche Punkte. Aber wenn es zum Beispiel um die Forderung nach einem Mindestlohn geht, muss dies auf Bundesebene und nicht in einem einzelnen Bundesland beschlossen werden. Deshalb bin ich dafür, dass man sich zusammensetzt und beschließt, für alle Bundesländer einen Mindestlohn einzuführen. Das würde uns auch in der ganzen Diskussion mit der Mindestsicherung helfen.

weekend: Die Frage, die sich stellt, ist, warum man mit ureigenen sozialdemokratischen Themen wie leistbares Wohnen, Mindestlohn etc. nicht zur Bevölkerung durchdringt. Hat sich da die SPÖ sozusagen selbst erledigt, weil die Menschen das Gefühl haben, diese Aufgabenstellungen sind bereits gelöst?
Anton Lang: Nein, ich glaube nicht. Themen wie Sozialpolitik und vor allem Wohnpolitik sind ursächliche Themen der Sozialdemokratie und haben noch immer ihre Gültigkeit. Es ist auch aus meiner Sicht notwendig, leistbares Wohnen in der Steiermark noch mehr zu forcieren. Das ist für mich ganz wichtig. Gerade in der Steiermark haben wir dieses Problem des urbanen Raums: Graz und Graz-Umgebung wachsen. In den Regionen müssen wir jener Bevölkerungsschicht unter die Arme greifen, die gerade so viel verdient, dass sie aus den Wohnbauförderprogrammen hinausfällt. Für die Regionen ist besonders wichtig, dass wir dort genauso einen Wohnbau haben. Sonst ziehen uns die Leute weg. Was die Sozialpolitik insbesondere betrifft, muss ich klar festhalten: Das ist in der DNA der Sozialdemokratie verankert und für mich als designierten Parteivorsitzenden ist völlig klar, dass wir auch in Zukunft der Garant dafür sein müssen, niemanden zurückzulassen. Es muss in einem der reichsten Länder der Erde möglich sein, dass jeder die Chance bekommt, am Gesellschaftsleben teilzunehmen. Bei einem gebe ich Ihnen ein bisschen Recht: In den letzten Jahren ist vieles zur Selbstverständlichkeit geworden. Das muss man leider sagen. Offenbar ist die Angst vor dem Klimawandel oder vor Zuwanderung größer als die, diese sozialen Errungenschaften zu verlieren. Genau das ist unser Problem, was die Sozialpolitik betrifft. Vieles ist zur Selbstverständlichkeit geworden und wird nicht mehr honoriert. Unsere Aufgabe wird es sein, in Zukunft wieder vermehrt darauf hinzuweisen. Es gibt ja mittlerweile Staaten um uns herum, in denen diese Errungenschaften wieder zurückgefahren werden. Insgesamt war es immer so und es wird auch immer so sein, dass die Sozialpolitik die Kernaufgabe der Sozialdemokratie ist.

weekend: Es ist zwar etwas Zeit, aber gehen Sie davon aus, dass Sie auch als Spitzenkandidat bei der nächsten Wahl antreten werden?
Anton Lang: Wir haben jetzt im Mai den Landesparteitag, da muss ich einmal gewählt werden. Bis dahin werde ich ein Programm erarbeiten, das ich beim Landesparteitag vorstellen werde. Wenn es meine Gesundheit erlaubt, werden wir dann gemeinsam in den Gremien entscheiden. Ich gehe davon aus, dass diese Regierungsperiode bis 2024 dauert, und dann wird man sehen, wie es mit der steirischen SPÖ und dem Spitzenkandidaten weitergeht.

weekend: Das heißt, es könnte durchaus ein Duell Schützenhöfer gegen Lang bei der nächsten Wahl geben?
Anton Lang: Also ich schließe das nicht aus.

weekend: Auch für Hermann Schützenhöfer nicht?
Anton Lang: Der Herr Landeshauptmann ist gut beieinander. Außerdem ist er Vollblutpolitiker, da weiß ich nicht, ob ihm der Abschied aus der Politik so leichtfallen würde. Ihnen sagt man ja nach, dass Sie ein gutes Verhältnis zu ihm hätten. Ist das nach wie vor so? Das ist ein ausgezeichnetes Verhältnis in allen Bereichen. Wir verstehen uns menschlich und politisch. Wir sind aber keine Einheitspartei. Wir müssen und sollen uns ja unterscheiden. Aber es macht das politische Leben natürlich leichter, wenn man sich persönlich gut versteht.

Autor: Patrick Deutsch , 28.01.2020