Kommentar: Für oder gegen Sebastian Kurz – das ist die (dumme) Frage

In Österreich hat das „Mauscheln“, worunter man landläufig das Aushandeln fauler Kompromisse in dunklen Hinterzimmern versteht, eine lange und teilweise auch ruhmreiche Tradition. Während sich hinterbänklerische Gladiatoren der einzelnen Parteien vor den Fernsehkameras wilde Schlachten lieferten, wurde in meist gar nicht so dunklen Hinterzimmern ein für alle tragfähiger Kompromiss ausgehandelt. Erst ab den Nuller-Jahren, als die politischen Auseinandersetzungen immer heftiger wurden, verließ man diesen Weg. Der Hinterzimmer-Kompromiss hat seither einen zutiefst negativen Beigeschmack.

Dabei wäre selbiger heute wichtiger denn je. Denken wir nur an das 500-Milliarden EU-Hilfspaket. Es wäre doch mehr als sinnvoll gewesen, wenn man in einem Hinterzimmer – oder in Zeiten wie diesen via Skype – einen tragfähigen Pakt ausgemauschelt hätte – vor Veröffentlichung! Aber nein, Merkel und Macron mussten unbedingt vorpreschen und gefährden so ein für Europa immens wichtiges, wenn nicht sogar überlebenswichtiges Hilfsprogramm. Es war klar, dass sich die wirtschaftlich potenten Staaten wie Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden gegen dieses Paket zur Wehr setzen würden. Natürlich wird jetzt wieder die Nationalismus-Keule ausgepackt und man stellt diese Länder an den Pranger. Es muss aber schon klar sein, dass die angefeindeten Staaten, und damit auch Bundeskanzler Kurz, in erster Linie die Interessen ihrer Wähler zu wahren haben.

Bei uns laufen solche Diskussionen nach immer dem gleichen Schema ab. Keiner kennt das Paket, aber alle haben eine Meinung dazu. Während die Kurz-Fans das Vorgehen des Kanzlers rücksichtslos verteidigen, werfen ihm die Kurz-Gegner billigen Populismus vor. Leider gleiten wir mehr und mehr in eine „Fan vs.Hater-Demokratie“ ab. Es geht nicht mehr um die Sache, sondern ausschließlich darum, wer dafür oder dagegen ist. Das ist für eine entwickelte Gesellschaft mehr als nur peinlich – und gefährlich.

Wir dürfen uns jetzt auf ein wochenlanges Hick-Hack der Gegner und Befürworter des EU-Hilfspaketes einstellen. Dabei geht es um jeden Tag, der sinnlos durch das gegegenseitige Ausrichten von Bösartigkeiten verloren geht. In Zeiten wie diesen haben wir keine Zeit zu verlieren. Wenn die Krise beigelegt ist und wir dereinst in Luxus und Dekadenz schwelgen, dürfen wieder alle schamlos politisches Kleingeld wechseln. Versprochen! Aber jetzt muss vernünftig gehandelt werden. Daher: ab ins finstere Hinterzimmer.

Tags

Autor: Patrick Deutsch , 29.06.2020