Extreme Zeiten fordern extreme Maßnahmen

Der teilstaatliche Mobilfunkanbieter A1 stellt der Regierung die Bewegungsprofile der Handynutzer zur Verfügung. Damit soll die Einhaltung der verhängten Ausgangsbeschränkungen überprüft werden. Betont wird dabei immer wieder, dass die Daten anonymisiert werden und nur Aufschluss über größere Menschenmengen geben, nicht aber über einzelne Individuen. Dafür sei auch die Ortung über die Mobilfunkmasten zu ungenau.

Einen Schritt weiter geht die App des Roten Kreuzes „Stopp Corona“. Via Bluetooth und das Mikrophon verbindet sich die Anwendung mit anderen Nutzern und anhand eines „digitalen Handshake“ wird dann festhalten, mit welchen Personen man näheren Kontakt hatte. Falls bei jemandem eine Erkrankung festgestellt wird, können schnell die verzeichneten Personen kontaktiert werden, damit sie sich so schnell wie möglich in Heimquarantäne begeben können. „Das Rote Kreuz versichert, dass auch hier die Daten anonym behandelt werden und keine Namen abgefragt werden. Ich versuche ihnen da einfach ein gewisses Maß an Vertrauen entgegenzubringen. Was das Risiko durch den Zugriff auf das Mikrofon betrifft, so gibt es das auch bei anderen Anwendungen, wie beispielsweise Siri und Alexa“, meint Nikolaus Forgó.

In anderen Ländern, wie Südkorea oder Israel, wird viel mit dem Auswerten von Handydaten und der Kontrolle durch Apps gearbeitet. Anders als in Österreich basiert das nicht auf Freiwilligkeit, die Datensammlung wird strenger vorangetrieben. In Polen müssen Infizierte jeden Tag mit einem Selfie beweisen, dass sie sich zu Hause aufhalten. Bundeskanzler Sebastian Kurz scheint von diesen Vorbildern nicht ganz abgeneigt. Forgó meint dazu: „Die österreichischen Maßnahmen sind jetzt verhältnismäßig liberal. Es kann durchaus sein, dass die Regierung bald strengere Regelungen einführt, unter anderem mehr Überwachung durch eine App, die dann auch verpflichtend eingesetzt werden muss. Das Gesetz könnte schnell verabschiedet werden, es wäre aber so gut wie sicher verfassungswidrig. Zwar handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte, aber eine andere Art davon herrscht ja mittlerweile schon die dritte Woche. Das wird ein Nachbeben an juristischen Diskussionen geben.“ Es sei außerdem nicht erwiesen, dass eine verpflichtende App auch tatsächlich zielführend sei, ergänzt er.

Eine App für ganz Europa zu verwenden, wäre laut Forgó effektiver. „Ein übergreifendes System wäre mit Sicherheit besser als fünf verschiedene Apps. Schließlich bringt es auch nur etwas, wenn es viele Menschen verwenden.“ Ein Beispiel für eine weitreichende Plattform, an der gerade gearbeitet wird, ist „Novid20“. Diese App soll die Nutzer vor Risikozonen warnen und damit die Verbreitung des Virus aufhalten. Sie funktioniert nach asiatischem Vorbild, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind jedoch viel transparenter. IT-Experten, Juristen und Mediziner arbeiten daran gemeinsam.

Und was passiert nach der Krise mit den gesammelten Daten und Apps? „Grundsätzlich würde die Regierung wahrscheinlich ein Ablaufdatum im Gesetz festlegen, das heißt, dass nach der der Krise die Überwachung beendet wird. Jedoch weiß keiner, wie lange das alles noch dauert. Gefährlich ist vor allem der Tabubruch durch den Zugriff auf die sensiblen Daten. Bei einer nächsten Krise könnte man also wieder auf die Idee kommen, Grundrechte aufzuheben oder Personendaten zu sammeln. Das schafft dann einen gefährlichen Präzedenzfall“, warnt der Experte.

So stellt sich für viele nach wie vor die Frage, die auch Kanzler Kurz in einer Pressekonferenz betont: Was ist wichtiger – der Schutz persönlicher Daten oder der Schutz der Gesundheit?

Author: Teresa Frank , 04.04.2020