Siegfried Nagl: Jetzt spricht er Klartext! Teil I

Der Fall Schönegger: Was sagen Sie zum Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung?

Es gibt keinen Grund für mich, meinem Geschäftsführer und seinen Ausführungen nicht zu vertrauen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und ich hoffe, dass die Vorwürfe sich bald aufklären. Das erste, was du tust, ist zu fragen: Was ist daran? Die Antworten, die ich bekommen habe, sind relativ klar: Es ist kein Geld geflossen, und wie gesagt, ich zweifle nicht an ihm.

In der ÖVP Graz gibt es zwei Geschäftsführer: Neben Bernd Schönegger auch Stefan Haberler. Wie sind die Aufgaben zwischen den beiden aufgeteilt?

Stefan Haberler wird als Geschäftsführer gerade aufgebaut, ist privat Unternehmer und wird in der Organisation eingesetzt. Im Augenblick ist er durch einen Unfall aber außer Gefecht gesetzt.

Mittelfristig soll sich Bernd Schönegger also aus der Geschäftsführung zurückziehen und Stefan Haberler soll übernehmen?

Ja.

Nächste Frage – raten Sie!

Was die Zukunft wohl bringen mag?

Richtig. Man rätselt, ob Sie die Nachfolge von Hermann Schützenhöfer antreten werden, wenn er sich entscheidet, nicht mehr anzutreten. Sie selber schließen das ja nicht mehr so dezidiert aus, wie Sie das in unserem letzten Gespräch getan haben.

Wie kommen Sie denn auf die Idee? Ich habe vor bald eineinhalb Jahren in einem Interview mit der Kleinen Zeitung gesagt: Ich sage weder ja noch nein. Dann hat man getitelt: Bürgermeister sagt nicht nein! Es hat sich eigentlich nichts verändert. Ich bin schon mehrfach für andere Funktionen gehandelt und auch gefragt worden, das ehrt einen, aber ich persönlich hab mir vor 20 Jahren nicht vorstellen können, in die Politik zu gehen. Heut bin ich’s.

Und das schon bemerkenswert lange für einen, der nie in die Politik wollte und zwischendurch amtsmüde wirkte …

Ja. Um’s genau zu sagen: 12 Jahre als Bürgermeister und 17 Jahre in der Regierung. Niemand von uns weiß, wie die Zukunft aussieht. Und Hermann Schützenhhöfer hat klar gesagt, er wird sich Ende Februar, Anfang März über sein persönliches Leben und über seine Zukunft äußern. Und vorher nähre ich keine Spekulationen oder sonstwas.

Dementi war das auch keines.

Nochmal: Ich hab’s nie ganz ausgeschlossen, ich hab aber auch nie gleich He gerufen. Wenn man einen neuen Weg einschlägt oder auch einen anderen Weg fortsetzt, muss man sich immer gut überlegen, was einen antreibt, ob man Ideen hat, ob man die Bereitschaft hat, ob man mitgetragen wird – das fängt in der Familie an, über die Partei und führt hinaus bis zur Bevölkerung. Und erst dann sollte man sich entscheiden und das auch lautstark verkünden.

Die Zukunft ist also offen.

Ich glaube, die Zukunft eines jeden Menschen ist offen und dass wir immer wieder an Weggabelungen kommen. Es gibt im Leben immer wieder Weggabelungen. Ich bin an der Kreuzung allerdings noch nicht angelangt. Und dann kann man sich erneut entscheiden, welchen Weg man gehen will.

Insgesamt melden Sie sich über die Grenzen von Graz hinausgehend öfter zu Wort. Täuschen wir uns da?

Also, wer mich die letzten 17 Jahre beobachtet hat, der weiß, dass ich das schon oft getan habe. Das tun ja auch andere Bürgermeister, ob das Bürgermeister Häupl ist oder Bürgermeister Schaden aus Salzburg – ich glaube, dass sich auch die Bürgermeister der Landeshauptstädte immer wieder zu überregionalen Themen zu Wort melden müssen. Im Besonderen hab ich mich immer zu Wort gemeldet, als Bürgermeister der Menschenrechtsstadt Graz, beim Thema Zuwanderung und den dazugehörigen Integrationsprojekten, da muss ich mich zu Wort melden, das hab ich auch jetzt wieder getan. Wir arbeiten auf der kommunalen Ebene seit jetzt fast zwei Jahrzehnten daran – das hat unter Alfred Stingl begonnen – wir arbeiten seit zwei Jahrzehnten an einer Integrationspolitik, die, im Gegensatz etwa zu Paris, in vielen Bereichen wirklich etwas gebracht hat. Und bringt. Und wenn sich dann plötzlich Kolleginnen und Kollegen anderer Gebietskörperschaften zu Wort melden und Vorschläge machen, die sie die letzten Jahre schon längst hätten umsetzen können, dann muss man sich mit seinen Ideen und seinen Projekten auch zu Wort melden.

Integration ist aber nicht das einzige Thema …

Ganz konkret, und darauf wollten Sie wahrscheinlich hinaus, habe ich neben der Integration auch der Verkehr angesprochen.

Das Bundesheer fällt uns spontan ein …

Naja, Bundesheer – wenn ich mich als Bürgermeister DER Garnisonsstadt Österreichs und dem Sitz des Streitkräfteführungskommandos nicht zu Wort melde, wenn eine Regierung und ein noch dazu steirischer Minister am besten Weg sind, unser Militär zu ruinieren, und wenn man da nicht sagen darf, dass ein von der Bevölkerung her gleich großes Land wie Schweden das Vierfache für seine Sicherheit – nämlich für die innere und äußere Sicherheit – ausgibt und wir bei zwei Milliarden noch über Sparvolumina von nicht umgesetzten Reformprojekten der letzten Jahre reden … und da rede ich gar nicht über den Norbert Darabos … also, dass dieser Weg so weitergelebt wird, finde ich einfach dramatisch. Weil ich auch schon im Katastrophenfall Einsätze befehligt habe. Und ich frage mich, wen wir zur Hilfe rufen, wenn wir so weiter machen. Und da werde ich mich zu Wort melden, und das habe ich bei jeder Angelobungsfeier intensivst getan.

Das Thema Verkehr haben Sie ja selbst erwähnt. Was ist dazu zu sagen?

Da ging es um überregionaler Nahverkehr, Feinstaub und die dazugehörigen Debatten über Umweltzonen – also, wenn ein Bürgermeister einer Landeshauptstadt sich in so wichtigen Dingen nicht zu Wort meldet … Das ist nichts Neues. Da würde er einen schweren Fehler machen.

Sie bringen sich auch verstärkt in Landesthemen ein. Können wir daraus Schlüsse ziehen?

Ich versuche, mich einzubringen, manchmal muss man’s lauter tun, weil eine Debatte schon in den Medien geführt wird. Ich bringe mich sehr oft dort ein, wo ich mich auch einzubringen habe, nämlich im österreichischen Städtebund und ich versuche von dort auch hinter den Kulissen etwas zu bewegen. Wann habe ich mich noch zu Wort gemeldet? Um ein paar Beispiele zu bringen: Jugendschutz. Wenn ein sogenanntes Jugendschutzgesetz vom Herrn Schickhofer vorbereitet war, mit dem Dreizehnjährige uns um drei in der Früh auch noch liebe Grüße ausrichten können, da habe ich mich eingebracht. Wenn’s um ein Veranstaltungsgesetz des Landes Steiermark geht, mit dem nicht einmal mehr der oberste Vertreter des Landes in seinem weißen Saal in der Burg einen Empfang geben darf, dann hab ich mich einzubringen und zu sagen: Das ist wirtschaftsfeindlich und –schädigend! Also: Es gibt oft genug Themen, bei denen man dem Bundesgesetzgeber ganz schnell mitteilen muss, dass er aus meiner Sicht schon wieder im Begriff ist, wieder zu viele und auch manche falsche Regelungen zu beschließen. Manches findet medial statt, manches, indem man auch mit seiner eigenen Partei und dem Städtebund hinter den Kulissen schaut, dass das auch wieder passt. In letzter Zeit gab’s leider auch viele Ankündigungen: Wenn der Herr Landeshauptmann in der Integrationsdebatte ein paar Jahre nach mir endlich nach einem Ethikunterricht ruft, zum Beispiel, dann melde ich mich zu Wort.

Warum? Unterricht ist Landes- und Bundessache.

Ich glaube, den Ethikunterricht habe ich schon vor drei Jahren – nein, 2010 – eingefordert. Und zwar neben unseren Religionsunterrichten, die wir sowieso haben. Wissend, dass es notwendig ist, wenn heute so viele junge Menschen ohne Religion aufwachsen, denn die haben zuhause niemanden mehr, der eine Religion lebt, sie sind abgemeldet vom Unterricht, sie dürfen aber mit 16 Jahren mitbestimmen. Und haben überhaupt keine Ahnung von Religionen. Wenn wir wissen, dass es einen Religionskonflikt auf der Welt gibt, ist es dringend notwendig, dass wir die jungen Menschen über Wertvorstellungen, über Moral, über Religionen informieren, damit sie nicht in die Falle gehen, wenn ein paar Populisten was rufen. Der oberste Chef des Landesschulrates, ein Landeshauptmann, ob der Nissl heißt oder Voves, hätte schon seit Jahren einmal im Schulwesen einen solchen Ethikunterricht installieren können. Ich kann ihn ja nur fordern. Die Forderung des Landeshauptmannes also kommt reichlich spät. Von anderen Dingen red’ ich gar nicht. Ich halte auch von der Organisation des gesetzlichen Feststellens von Integrationsunwilligkeit mit dem Vorhaben, Strafen auszusprechen, für den total falschen Weg.

Wie wäre Ihrer?

Ich habe festgestellt, dass es nicht ums Bestrafen, sondern ums Begleiten geht. Der Integrationspass ist ein Vorschlag, den hoffentlich auch Sebastian Kurz aufnehmen wird. Der Landeshauptmann hat ja auch gesagt, er findet ihn toll und wird ihn aufnehmen. Nach dem Vorbild des Mutter-Kind-Passes fordere ich ein, dass Menschen, die zu uns kommen, einen Integrationspass bekommen, wo man sich über einen Zeitraum – ich habe einmal drei Jahre vorgeschlagen – die Stempel abholt und Kurse macht. Die müssen natürlich auch angeboten werden. Vom Menschenrechtsbeirat wurde das begrüßt, die Vorschläge des Landeshauptmannes aber sind kritisiert worden. Ein Anreizsystem ist zu schaffen und da ist dranzubleiben! Der Herr Schrittwieser und die SPÖ im Besonderen haben Steiermark- und Österreichweit über ihre Sozialressorts dabei eine Schlüsselrolle. Niemand kann uns zum Beispiel heute sagen, was aus einem Migranten geworden ist, der vor fünf Jahren zu uns gekommen ist. Wir haben weder eine Statistik, wir begleiten die Migranten nicht, wir wissen nicht, ob die angebotenen Projekte – für die wir viel Geld ausgeben – überhaupt funktionieren. Keiner begleitet wirklich, keiner kontrolliert wirklich.

Wie genau stellen Sie sich die Analogie eines Integrationspasses zum Mutter-Kind-Pass vor?

Beim Mutter-Kind-Pass gibt’s auch eine staatliche Leistung – nämlich die Familienbeihilfe – erst dann, wenn man regelmäßig zum Arzt geht. Das hat dazu geführt, dass wir eine enorme Verbesserung haben, das wir über die Gesundheit vor und nach der Geburt wirklich etwas wissen. Geht man nicht zum Arzt, gibt’s auch keine Familienbeihilfe. Und ich denk’ mir, wir könnten auf allen Gebietskörperebenen endlich darüber nachdenken, was wir als Integrationsvoraussetzungen wollen. Und wenn man das macht, wird man draufkommen, dass es auf jeder Ebene Leistungen geben kann, die man erst dann kriegt, wenn man auch gewisse Voraussetzungen erfüllt hat. Dafür braucht man sogenannte Integrationslotsen – und die gehen dann wirklich kontrollieren.

Was sollen die kontrollieren?

Zum Beispiel: Hat nicht nur der Mann den Deutschkurs gemacht, sondern auch seine Frau, die oft ohne jegliche Bildung einreisen darf, die keine Sprache kann? Man muss ihm sagen: Der Deutschkurs gilt nicht nur für ihn, sondern auch für seine Familie. Auch für seine Frau, denn dann kommt sie vielleicht zum ersten Mal zu einer Ausbildung oder Bildung. Dann stellen wir einmal die Defizite fest. Aus manchen Ländern kommen die Männer zu uns und holen dann ihre Frauen nach, die noch nie eine Schule besucht haben, die kilometerweit von Deutsch weg sind, und vieles mehr. Und wenn man das alles erledigt hat, bekommt man halt Leistungen, die man sonst nicht kriegt. Das kann auf der städtischen Ebene eine Gemeindewohnung sein, das kann die Teilnahme an der Sozialcard sein – da hat die Martina Schröck gleich aufgeschrien, aber im Prinzip glaube ich, wäre das gut – und so kann auch das Land und der Bund darüber nachdenken, was du erst dann bekommst, wenn du vorher deine Verpflichtungen erfüllst. Da muss ich mich zu Wort melden, da bin ich schon seit 17 Jahren fleißig beim Mitreden und Mitarbeiten. Und die, die jetzt aufwachen, hätten schon viel tun können.

Was hat sie denn gebracht, die Integrationsarbeit der letzten 20 Jahre? Die Murvorstadt, der Gries, der Lend, der Volksgarten – das sind Gebiete, die strotzen ja nicht gerade vor Integrationsweltmeistern …

Dazu muss man wissen: Die, die jetzt kritisieren haben der Landeshauptstadt Graz genau in den genannten Bezirken hunderterweise die Häuser mit Asylanten gefüllt, ohne auf eine gerechte Verteilung innerhalb Österreichs zu achten. War eine heftige Auseinandersetzung mit Siegfried Schrittwieser vergangenes Jahr … Woher kommen denn bei mir in Graz die Asylwerber und Flüchtlinge? Warum denn alle in Graz? Warum denn alle in den genannten Bezirken und oft nebeneinander? Aus Geschäftemacherei mit den Häusern, weil man das mit Privaten abgewickelt hat! Wieder ohne g’scheite Begleitung. Jetzt sind wir ohnehin an einem anderen Punkt: Der Herr Schrittwieser hat das bei einer Diskussion im Rathaus klar erkannt und auch Wort gehalten. Er hat in Graz keine Hunderter-Kontingente mehr zugelassen. Er reduziert jetzt und fängt an, über die Verteilung in der Steiermark nachzudenken. Und ich sage noch einmal: Das Zusammenleben in Graz von 155 Nationen funktioniert viel, viel besser als zum Beispiel in Paris.

Dieser Vergleich scheint uns doch ein wenig weit hergeholt.

In Frankreich zeigt man, wie’s nicht geht. Bei uns gibt es Gottseidank nicht diese Konflikte, die dort jeden Tag auf der Straße ausgelebt werden.

Dass Graz konfliktfrei wäre, würden Sie aber nicht behaupten wollen?

Ja, wir haben Konflikte, wie alle Städte, da brauchen wir nicht übertreiben, und wir versuchen auch überall dort, wo’s brennt, Hilfsmaßnahmen zu setzen. Auch im Volksgarten, wo wir gerade ein Projekt vorgestellt haben, das im Übrigen auch sehr gut angenommen wurde. Der Werner Miedl und der Herr Gstirner haben sich mit dem Verein Sicher Leben in Graz in meinen Auftrag mit Profis den Volksgarten angeschaut. Und haben festgestellt, dass auch da wieder – wie in anderen Bereichen – medial mehr Wirbel entsteht, als tatsächlich vor Ort wahrgenommen wird. Ein Großteil der Menschen, nämlich 70 %, fühlt sich im Park sehr wohl und lebt gerne dort. Der Park ist mittlerweile zum Synonym für Drogendealer geworden und für Gewalt – weil medial fast ausschließlich nur mehr in diese Richtung berichtet wurde. Dass aber die Kinder dort miteinander spielen ist nicht mehr im Fokus der Medien-Öffentlichkeit gestanden. Wir versuchen, dort Abhilfe zu schaffen. Und kommen halt auch wieder drauf, dass es viele unbegleitet minderjährige Asylwerber gegeben hat, interessanterweise auch wieder sehr viele in Graz und in der Steiermark, um die sich niemand gekümmert hat.

Wie hätte man sich besser um sie kümmern können? Die Stadt und das Land investieren viel in Integrationsprogramme.

Wir lassen sie zum Beispiel nicht arbeiten – entgegen einer Forderung, die ich ja schon vor fünf Jahren erhoben habe. Denn dort fängt die ganze Integrationsmisere ja an: Menschen, die zu uns kommen, werden gezwungen, jahrelang während ihres Asylverfahrens zum Sozialamt zu gehen, um Almosen zu bekommen, anstatt dass wir sie in unsere Gesellschaft integrieren, mitanpacken und arbeiten lassen. Man darf aber Asylwerber in Österreich nicht arbeiten. Wenn ein junger Mensch keine Chance hat, seine Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, kommt er auf die abstrusesten Gedanken und lässt sich leider auch verführen. Das erleben wir ohne Ende. Also, diese Diskussion nach 17 Jahren aktiver Politik in einer Stadt wie Graz macht mich so stark in der Integrationsdebatte. Ich fordere jeden heraus und wer Lust hat, mit mir darüber zu debattieren, ist herzlichst eingeladen. Da wünsche ich mir, dass die alle aus ihren Verstecken kommen, die einen Beitrag hätten leisten können, die letzten Jahre. Menschen alleine lassen ist nicht die Sache der ÖVP. Wir haben jetzt in der Faschingszeit erlebt, dass ein paar ins Strache-Kostüm schlüpfen. Der Weg der FPÖ in der Integrationsdebatte ist NICHT der Weg der ÖVP und auch nicht meiner.

Die ÖVP beruft sich also wieder auf christlichen Werte?

Ich bin in einer christdemokratischen Fraktion, aber diese Volkspartei ist die einzige Partei – und deshalb muss ich’s auch tun – die sich der Sache ernsthaft annimmt. Die ÖVP ist eine Partei der Gläubigen, der sinnsuchenden, der religiösen Menschen. Neue Parteien wollen mit Religion nicht nur nichts zu tun haben, sondern bekämpfen sie und machen sie lächerlich. Wie die NEOS, die sich Nudelsiebe auf den Kopf setzen und Nudelreligionen erfinden, von den anderen red’ ich gleich gar nicht. Als ÖVP haben wir eine gute Chance, uns als eine Partei der religiösen, sinnsuchenden und gläubigen Menschen zu etablieren und das zum Thema zu machen. Das Rezept der FPÖ ist keines. Es ist ein ausgrenzendes, bekämpfendes und das ist, was wir nicht brauchen. Wir brauchen stabile und von Respekt getragene Lösungsansätze. Ich kenn’ keinen Lösungsansatz in der Integration von der FPÖ – den muss man mir erst zeigen. „Ausländer raus“ wird nicht funktionieren.

Hier geht's zu Teil II: Der Bürgermeister über Religion, Dschihadisten, Jugendliche, Drogenbanden, die Bundespolitik und seinen Spitznamen Milupa.

Autor: Johannes Roth, 12.02.2015