Lobau-Aktivisten besetzten das Wiener Rathaus

Ein zehn Meter langes Banner mit den Worten "Lobau Bleibt" wurde auf dem Gerüst des westlichsten Rathausturms platziert. 20 Personen brachten das Transparent gegen 8.00 Uhr am Rathaus an und protestierten. Bürgermeister Michael Ludwig Ludwig kritisierte die Aktion.

Aktivisten besetzten Vorraum vom Bürgermeister-Büro

Sein Büro ist nicht unmittelbar besetzt, allerdings haben sich die Teilnehmer in einem Gang, der zu den Bürgermeister-Räumlichkeiten führt, ausgebreitet. Draußen, konkret am Rathausplatz, hatten sich kurz nach Beginn der Plakat-Aktion Polizeibeamte postiert. Auch zahlreiche Fahrzeuge der Feuerwehr bezogen zwischenzeitlich vor dem Rathaus Stellung. Etwa zehn Aktivisten erklommen laut Polizeisprecher Daniel Fürst das Baugerüst, das derzeit Teile des Rathauses umgibt, weitere sieben bis acht hielten sich in den Gängen im Inneren des Gebäudes auf. "

Greenpeace fordert komplette Neubewertung der Straßenbauten

Mit der Aktion wendet sich Greenpeace an den Bürgermeister, dieser halte am Bau der Stadtstraße fest und ignoriere Anliegen der Klimaschützer des seit einem Monat andauernden Lobau-Protestcamps in Hirschstetten. "Darum bringen wir den Protest heute ins Zentrum der Macht und setzen ein klares Zeichen: 'Die Lobau bleibt!'", so das Statement von Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrssprecherin der NGO. Greenpeace fordert zudem eine komplette Neubewertung der Straßenbauten. Es brauche eine Öffi-Initiative, die Städte und Gemeinden den Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen erlaube.

Ludwig lässt sich nicht unter Druck setzen

Bürgermeister Ludwig sei gefordert, sein Versprechen der Klimaneutralität ernst zu nehmen und eine Verkehrswende einzuleiten. Ludwig übte in der zugleich stattfindenden Sitzung des Landtags Kritik am Protest. "Als Bürgermeister und Landeshauptmann bin ich der Republik Österreich verpflichtet, der Bundesgesetzgebung genauso wie den Entscheidungen des Gemeinderates und des Landtages in Wien. Ich habe mich auch in der Vergangenheit nie unter Druck setzen lassen, nicht von politischen Parteien, nicht von Medien und nicht von Aktivitäten auf der Straße", betonte er.

Sicherheitsvorkehrungen im Rathaus verstärken

Politische Entscheidungen müssten so getroffen werden, dass Mandatare das freie Mandat ausüben könnten. Um dies zu gewährleisten, werde er nun die Sicherheitsvorkehrungen im Rathaus verstärken, kündigte er an. Das Rathaus sei bisher ein sehr offenes Haus gewesen, gab er zu bedenken: "Man sollte sich gut überlegen, ob man durch Aktivitäten diese Offenheit des Hauses gewährleistet und gefährdet." Die Grünen wiederum zeigten sich überzeugt, dass es sich um gewaltfreien Protest handle - Greenpeace würde auch den Begriff "Peace" im Namen tragen, wie der Grün-Abgeordnete Kilian Stark in seiner Rede betonte.

 

Autor: APA Chronik, 23.09.2021