Höhere Strafen für sexuelle Missbrauchsdarstellungen von Kindern

Im Zusammenhang mit dem Fall Teichtmeister verlangt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) höhere Strafen für strafrechtlich überführte Täter. In Deutschland ist das Strafmaß beispielsweise bedeutend höher als hierzulande.
Autor: APA Chronik, 19.01.2023 um 08:50 Uhr

Die im §207a StGB vorgesehenen Strafen für den Besitz von Dateien mit sexuellen Missbrauchsdarstellungen von Unmündigen und Minderjährigen seien "derzeit lächerlich niedrig", meint Nehammer. Neben höheren Strafen brauche es auch "eine klare Sprache", betonte der Bundeskanzler: "Es ist verharmlosend, von Kinderpornografie zu sprechen. Das ist Kindesmissbrauch und verdient keine Toleranz - schon gar nicht in Worten."

Vermögensdelikte werden härter bestraft

In Österreich würden Vermögensdelikte strenger bestraft als Delikte gegen Leib und Leben und insbesondere Sexualdelikte, monierte der Kanzler. Insbesondere das Beschaffen, Besitzen und Verbreiten von sexuellen Missbrauchsdarstellungen von Kindern wird hierzulande seiner Ansicht nach zu milde sanktioniert. Während in Österreich für den Besitz von Kinderpornos – wirklichkeitsnahe Abbildungen einer geschlechtlichen Handlung mit bzw. an Kindern bis zu 14 Jahren – bis zu zwei Jahre Haft und für das Verbreiten derartigen Materials bis zu drei Jahre Haft drohen, sieht das Gesetz in Deutschland für dieselben Delikte Freiheitsstrafen von bis zu fünf bzw. bis zu zehn Jahren vor.

Karl Nehammer bei einer Rede. | Credit: APA

Grüne ebenfalls für Straferhöhung

Eine Straferhöhung kann sich auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vorstellen, wie sie gegenüber dem TV-Sender Puls 24 erklärte. Wichtig seien aber auch vorbeugende Maßnahmen. "Was der Fall Teichtmeister ans Licht bringt, ist abscheulich, grausam und verachtenswert", ergänzte der Grüne Vizekanzler Werner Kogler gegenüber der APA. Und weiter: "Es ist klar zu benennen, es geht hier um Kindesmissbrauch und die Darstellung dessen. Auch der Besitz und die Verbreitung sind Verbrechen, die geahndet gehören." Die SPÖ forderte am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und Jugendliche und zieht dafür "eine breite Diskussion statt Einzelmaßnahmen" vor. Es müsse auch über Opferschutz, Prävention und Aufklärung gesprochen werden.

Strafverschärfung erleichtert Ermittlungen

Sowohl für eine Strafverschärfung wie auch für ein Maßnahmenpaket, das eine solche inkludiert sprach sich Dieter Csefan, Leiter der Ermittlungsabteilung im Bundeskriminalamt, bei einem "Runden Tisch" im ORF aus. Denn höhere Strafen würden in manchen Fällen die Bewilligung von Ermittlungsmaßnahmen wie Telefonüberwachung oder systematischer verdeckter Ermittlung ermöglichen.

Personalaufstockung für Cyber-Ermittlungen

Personalmangel sah Csefan hingegen nicht als ein Problem, auch wenn aktuell immer von den "nur" sechs für die Aufklärung von Online-Kindesmissbrauch zuständigen Beamten die Rede sei: "Es ist eine psychische Belastung für diese Kollegen und Kolleginnen", räumte der Kriminalbeamte zwar ein, aber es werde sehr eng mit dem Landeskriminalämtern der Bundesländer zusammengearbeitet und von dort würden die Fälle dann noch weiter bis hinab auf Bezirk- und Gemeindeebene weitergegeben, "die sechs Beamten sind jene, die die Vorfilterung vornehmen", stellte Csefan klar. Eine Verdoppelung würde wenig bringen. "Dass im Bundeskriminalamt lediglich sechs Personen diesen Knochenjob machen, kann nicht ausreichen“, so Nehammer.