Große Razzia bei der Letzten Generation in Deutschland

Mit einer groß angelegten Razzia sind Polizei und Staatsanwaltschaft in Deutschland am Mittwoch gegen die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten ab dem frühen Morgen 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten.

Kriminelle Vereinigung

Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte, die zwischen 22 und 38 Jahre alt sind. Festnahmen gab es zunächst nicht. Zwei der Verdächtigen stehen den Ermittlern zufolge im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.

Zahlreiche Strafanzeigen

Hintergrund der Ermittlungen und Durchsuchungen sind laut Staatsanwaltschaft zahlreiche Strafanzeigen. Die Gruppe macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die fatalen Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Die Mitglieder kleben sich dabei häufig fest - an Straßen oder auch an Kunstwerken. Auch in Österreich blockieren die Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten regelmäßig unter anderem den Frühverkehr, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen.

Scharfe Kritik der Klimaschützer

Klimaschutz-Aktivisten reagierten mit scharfer Kritik. Die Gruppe "Ende Gelände" kritisierte auf Twitter, Razzien gebe es bei denen, "die vor der Klimakrise warnen, und nicht bei denen, die dafür verantwortlich sind". Die "Letzte Generation" selbst fragte auf Twitter, wann Lobbystrukturen durchsucht und "fossile Gelder der Regierung" beschlagnahmt würden. Aktivisten von "Extinction Rebellion" solidarisierten sich ebenfalls mit den Beschuldigten. "Lobbys und Konzernen legen wir das Handwerk nur gemeinsam", schrieben die Umweltaktivisten am Mittwoch auf Twitter und bekundeten ihre Unterstützung. 

Woher sind die Spendengelder?

Zentraler Vorwurf im Zusammenhang mit den Durchsuchungen ist laut Polizei und Generalstaatsanwaltschaft, dass die Beschuldigten eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die "Letzte Generation" organisiert und so mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt haben sollen. Dieses Geld sei nach bisherigen Erkenntnissen "überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten" eingesetzt worden. Woher das Geld stamme, sei Gegenstand der Ermittlungen. Wie viel davon beschlagnahmt wurde, sagte die Polizei zunächst nicht. Ziel der Durchsuchungen sei auch "das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur" gewesen, hieß es.

Kanzler Scholz: "Völlig bekloppt"

In den vergangenen Wochen war das Umfeld für die Aktivisten extrem rau geworden. Genervte Autofahrer schlugen und traten die Protestierenden öfters und schleiften sie ruppig von der Straße, und das Landgericht Potsdam bestätigte erstmals den Anfangsverdacht, dass die Gruppe eine kriminelle Vereinigung sein könnte. Diese Woche äußerte sich auch Deutschlands Kanzler Olaf Scholz extrem kritisch und nannte die Anklebe-Aktionen der Gruppe "völlig bekloppt". Die Aktivisten in Deutschland forderten anfangs ein "Essen-Retten-Gesetz" gegen Lebensmittelverschwendung. Die derzeitigen Forderungen sind Tempo 100 auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Verkehr.