Nachdem es Klimaaktivisten der "Letzte Generation" am Donnerstag gelang, den Hauptstadtflughafen BER in Berlin für einige Stunden lahmzulegen, wächst die Kritik an dieser Form des Aktivismus.
Klima-Kriminelle stoppen
"Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger einfach so hingenommen werden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Es müsse die "volle Härte des Rechtstaates" greifen. Djir-Sarais Parteifreund, der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja, sprach von "Klima-Kriminellen". Sein Bruder, CDU-Generalsekretär Mario Czaja: "Der Rechtsstaat kennt die nötigen Instrumente, um sich gegen solche Straftaten zu wehren. Sie müssen jetzt auch konsequent angewendet werden: Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder."
Verfassungsschutz aktivieren
AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla forderte den Verfassungsschutz auf, im Fall der "Letzten Generation" aktiv zu werden. Nicht Meinungen, sondern Handlungen müssten für dessen Bewertung maßgeblich sein. "Die Sicherung kritischer Infrastruktur muss dabei oberste Priorität haben", sagte Chrupalla.
Start- und Landebahnen gesperrt
Nach Angaben der deutschen Bundespolizei hatten sich zwei Gruppen am Donnerstagnachmittag Zugang zum Flughafengelände des BER verschafft. Einige Menschen hätten sich am Boden festgeklebt. Die "Letzte Generation" teilte mit, dass einige Aktivisten mit Fahrrädern über das Gelände gefahren seien. Die Aktion wurde live auf Twitter gestreamt. Der Berliner Flughafen stoppte vorübergehend den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen.
Aktuell blockieren Unterstützer:innen der Letzten Generation das Rollfeld des BER.
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) November 24, 2022
Einige haben sich auf dem Asphalt festgeklebt, andere fahren mit Rad über den Rangierbereich und bringen so den Flugverkehr zum Erliegen. Vor dem Betreten des BER informierten sie die Polizei. pic.twitter.com/c6UGVfPDI9
750 Passagieren mussten warten
Fünf Starts mussten nach ersten Angaben wegen der Aktion gestrichen werden, davon waren dem Flughafen zufolge 750 Passagiere betroffen. Nach der Aktion nahm die Polizei mehrere Menschen in Gewahrsam. Gegen die Klimaaktivisten werde Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung erstattet, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg am Abend mit.
Aktivisten legen Finger in Wunde
Die Berliner Grünen-Landesvorsitzende Susanne Mertens betonte, Protest müsse die Gefährdung anderer Menschen ausschließen. "Allerdings muss der BER offenbar seine Sicherheitskonzepte überarbeiten." Ihr Parteikollege Konstantin von Notz, Fraktionsvize im Bundestag, kritisierte die Aktion als "kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich". Linken-Chef Martin Schirdewan verteidigte die "Letzte Generation" hingegen, deren Protest lege "den Finger in die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe".