"Klima-Shakira“: Amnesty kritisiert Abschiebe-Drohung
Nach der Einvernahme der ins Visier des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen (BFA) geratenen deutschen Klima-Aktivistin Anja Windl (26) hat auch Amnesty International am Freitag weitere Kritik geübt. Die Menschenrechtsorganisation sprach von einem "bitteren Meilenstein in der Kriminalisierung von Klimaprotest in Österreich". Die 26-jährige Deutsche erhielt Ende März eine Ladung vom BFA, weil die Behörden eine Ausweisung aus Österreich prüfen wollen.
Drohender Einschüchterungseffekt
Die Maßnahmen des BFA könnten einen Einschüchterungseffekt auf andere Aktivisten haben, sagte die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Annemarie Schlack. Das könnte dazu führen, "dass diese ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht ausüben", hieß es auf Anfrage der Austria Presse Agentur. „Die Kriminalisierung von Klimaprotest sendet die beunruhigende Botschaft, dass friedlicher Aktivismus in Österreich nicht toleriert wird."
Aufforderung an Österreich
Die Situation sei besorgniserregend. "Wir fordern die österreichische Regierung auf, die Rechte von Klimaaktivist*innen auf friedlichen Protest zu schützen und sicherzustellen, dass sie nicht willkürlich festgenommen, schikaniert oder auf andere Weise eingeschüchtert werden", wurde mitgeteilt. "Jegliche Versuche, Klimaaktivist*innen durch Abschiebung oder andere Formen der Strafverfolgung zum Schweigen zu bringen, sind inakzeptabel und müssen sofort eingestellt werden."
Prüfung des Aufenthaltsstatus
Die 26-jährige Windl erhielt nach ihrer Teilnahme an Protestaktionen der "Letzten Generation" in Wien und Klagenfurt Post von den Behörden zur "Einvernahme hinsichtlich Prüfung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme". Sie wurde am Donnerstag durch die Beamten des BFA in Leoben befragt. Windl und ihr Anwalt Marcus Hohenecker betonten, dass man sich jedenfalls gegen das Vorgehen der Behörden wehren wolle. Windl erklärte zudem, dass sie sich auch weiter für das Klima engagieren werde. "Ich lasse mich sicher nicht einschüchtern", sagte sie der APA nach der Einvernahme am Donnerstag.
