Neue Ära: Rot-Grüne Verhandlungen starten
Inhalt
- Doskozil reagiert
- Haider-Wallner hoffnungsvoll
- ÖVP in Opposition
- Frauenquote in der ÖVP
- Kritik an Sagartz
- FPÖ-Klubumbau
- Hofer fordert Faktencheck
- Neue Klubräume
Im Burgenland haben am Dienstag die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und Grünen begonnen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Grünen-Sprecherin Anja Haider-Wallner trafen um 14 Uhr mit ihren Verhandlungsteams im Kultur- und Kongresszentrum in Eisenstadt ein. Beide gingen mit positiven Gefühlen in die Gespräche und zeigten sich vom Zustandekommen einer Koalition überzeugt. Die ÖVP will sich nach der verpassten Regierungsbeteiligung neu aufstellen.
Doskozil reagiert
Doskozil sprach beim Eintreffen vor Journalisten von einem "richtigen Schritt", der nun gesetzt werde. Es gebe keine Fixpunkte, klar sei, dass es von beiden Seiten ein Entgegenkommen brauche: "Aber es wird gelingen", so der Landeshauptmann. Kritik von FPÖ und ÖVP, die bei der Regierungsbildung nicht zum Zug kamen, kann er von diesem Standpunkt grundsätzlich nachvollziehen, betonte aber: "Die Regierung wird am Ergebnis beurteilt werden." Dabei soll das Burgenland das "Gegenmodell" zur erwarteten blau-türkisen Bundesregierung sein. Man werde beweisen, dass dies funktioniert und wenn nötig, deren Entscheidungen bekämpfen, betonte Doskozil.
Haider-Wallner hoffnungsvoll
Auch Haider-Wallner erklärte, sie gehe mit einem "positiven Gefühl" in die Verhandlungen. Schon in den vergangenen Tagen habe sich eine "wertschätzende und respektvolle" Kommunikation gezeigt. Sie ist überzeugt, dass die beiden Partner am Ende der Gespräche "etwas für das Burgenland zusammenbringen". Angesprochen auf Kritik von Blau und Türkis, Doskozil würde weiterhin alleine regieren, entgegnete die Grünen-Landessprecherin: "Das ist keine Alleinregierung mehr, das hat der Wähler entschieden." Während auf Bundesebene Entscheidungen "in die fossile Vergangenheit" getroffen würden, mache das Burgenland zukunftsgerichtete Politik, meinte auch Haider-Wallner.
ÖVP in Opposition
Die Ressortverteilung - und ob sie etwa die Umweltagenden übernehme - sei nun Gegenstand der Verhandlungen. Die beiden Parteispitzen kamen mit Vertretern ihres Verhandlungsteams. Von den Roten etwa waren Landesrat Leonhard Schneemann und Landtagspräsident Robert Hergovich dabei, von den Grünen Klubdirektor Gerhard Mölk.
Frauenquote in der ÖVP
Entschieden wurde am Dienstag, wer über die beiden Landeslisten-Mandate, die der ÖVP zustehen, in den Landtag einziehen wird. Der Ollersdorfer Bürgermeister Bernd Strobl und der Edelstaler Ortschef Gerald Handig komplettieren das Team, das ansonsten aus Sagartz, Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas, Klubobmann Markus Ulram, Eisenstadts Stadtchef Thomas Steiner sowie Hans Unger und Carina Laschober-Luif besteht.
Kritik an Sagartz
Sagartz und Strobl sind die einzigen zwei Neuen im Klub. Nicht mehr im Landtag sind - auch nach dem Verlust von drei Mandaten - Julia Schneider-Wagentristl, Johannes Mezgolits, Melanie Eckhardt, Christoph Wolf und Walter Temmel. Bei acht Mandaten sitzt für die ÖVP in Zukunft damit nur noch eine Frau im Landesparlament.
FPÖ-Klubumbau
Die FPÖ hat bei einer Pressekonferenz ihre neuen Landtagsabgeordneten vorgestellt und noch einmal auf die Ankündigung der SPÖ, die Regierungsverhandlungen mit den Grünen zu starten, reagiert. "Doskozil hat immer rechts geblinkt, ist jetzt aber scharf links abgebogen", stellte Johann Tschürtz, bisheriger Klubobmann und künftiger Zweiter Landtagspräsident fest.
Hofer fordert Faktencheck
Den Vorwurf von Doskozil, die FPÖ habe im Wahlkampf mit "Unwahrheiten oder Halbwahrheiten" agiert, wies er zurück. Hofer forderte daher die SPÖ auf, etwaige Vorwürfe aufzulisten, dann werde man sie einem Faktencheck unterziehen und Aussagen nötigenfalls korrigieren.
Neue Klubräume
Eine Neuaufteilung der Klubräumlichkeiten dürfte es im Landhaus geben, denn die FPÖ wurde bei der Landtagswahl zweitstärkste Kraft. Aktuell logieren die Blauen im Erdgeschoß, könnten aber künftig die weit größeren Büros der ÖVP im ersten Stock, parallel zur SPÖ, übernehmen.