Wahlversprechen im Weekend-Check: Integration

Am 11. Oktober wählt Wien. Doch können die Parteien halten, was sie auf Stimmenfang versprechen? Weekend schaut sich die Zuckerl genauer an. Heute die Antworten der Kandidaten auf die Frage: Wie kann Integration dauerhaft funktionieren?

Integration Wien - Cover
Politisch ein Dauerbrenner: Die Frage danach, wie eine gelungene Integration aussieht Foto: Willfried Gredler-Oxenbauer/picturedesk.com

Die Positionen der Spitzenkandidaten im Überblick:

Michael Häupl (SPÖ)

Seit 1994 an der Spitze der Stadt

Geordnetes Miteinander. Durch Stärkung des Miteinanders und ein respektvolles Zusammenleben. Jede Gemeinschaft hat allgemeingültige Spielregeln. Eigene Ordnungsdienste wurden bereits eingerichtet, die die Einhaltung dieser Regeln kontrollieren – in den Parks, den Wohnhausanlagen und im öffentlichen Raum.

Bekannte Wohlfühlzone. Die Sozialdemokratie setzt auf bestehende Rezepte wie die Einhaltung von Regeln des Zusammenlebens. Ziel ist es, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht zu destabilisieren. Aufgrund der allgemein aufgeheizten Debatte kein einfaches Unterfangen.

Manfred Juraczka (ÖVP)

Landesparteiobmann und Stadtrat seit 2011

Sprache und Leistungsträger. Ziel ist es, „Integration durch Leistung“ möglich zu machen. Integration ohne Zurücksetzen der österreichischen Kultur und Werte. Beherrschung der deutschen Sprache als absolutes Muss für einen erfolgreichen Integrationsprozesses inklusive österreichischer Staatsbürgerschaft. 

Auslese nach Qualifikation. Die ÖVP versucht einen ihrer zentralen Werte, Leistung, auf das Thema Integration zu übertragen. Botschaft: Wir wollen nur qualifizierte Zuwanderer. Dass man sich diese, gerade aktuell, nur schwer aussuchen kann und dafür Angebote machen müsste, steht auf einem anderen Blatt.

Maria Vassilakou (Grüne)

Vizebürgermeisterin und Stadträtin

Bildung statt Integration. Die Hälfte der Wiener hat einen Migrationshintergrund. Integration ist ein veralteter Begriff, statt dessen geht es um Akzeptanz und Förderung. Politik für alle 1,8 Millionen Menschen in Wien ohne Unterschied. Bildung als Schlüssel für -gutes Zusammenleben aller Menschen.

Wunderwaffe Bildung. Die Grünen spielen klar auf den Migrationshintergrund vieler Wienerinnen und Wiener an. Sie wollen negative Emotion rausnehmen und den Eindruck vermitteln, dass das Thema bei gutem Willen lösbar ist. Und sie bringen eines ihrer zentralen Offensivthemen: die Bildung.

Heinz-Christian Strache (FPÖ)

Bundesparteimann und Spitzenkandidat

Deutschkurse. Deutsch lernen als erster Schritt; Zuwanderer müssen sich Werten anpassen und Gesetze respektieren. Integration nicht als Bringschuld der Wiener. Sozialleistungen an Sprachkenntnis knüpfen. Vereinheitlichtes Sprachprogramm, Deutschklassen für Schüler mit mangelnden Kenntnissen.

Strenge Auflagen, aber kein Stopp. Was verwundert, ist, dass kein Zuwanderungs-Stopp versprochen wird. Vielleicht weiß die FP, dass sie diese Zusage nicht halten kann. Ansonsten ist man in jedem Punkt schärfer als die Konkurrenz und nimmt Zuwanderer stark in die Pflicht. Da erfüllt die FPÖ die Erwartungen.

Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

Spitzenkandidatin und Abgeordnete zum Nationalrat

Mehr Geld für Schulen. Bildung als Schlüssel für nachhaltige und langfristige Integration. Handlungsbedarf bei Schülern mit Migrationshintergrund. 120 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Bildung investieren, direkt an die Schulen zur autonomen Verwendung am Standort – für Lehrer, Infrastruktur, Sozialarbeiter etc.

Plan gut, Finanzierung offen. Auffällig sind die Parallelen zu den Grünen, etwa was den „Schlüssel Bildung“ angeht. Ansonsten ist der Plan konkret und auch mit weiteren Forderungen der Neos (etwa bei der Schulautonomie) gekoppelt. Die 120 Millionen Euro pro Jahr muss man aber erst einsparen, bevor man sie investieren kann.

Das sagt der Experte

Dr. Thomas Hofer, MA (Politikberater und Geschäftsführer H&P Public Affairs):

Das Thema Zuwanderung und Integration wird wegen der sprunghaft gestiegenen Asylwerber-Zahlen und des politischen Chaos’ in diesem Bereich zum zentralen Match im Wahlkampf. Dabei sind alle fünf Wiener Parteien eigentlich nur Passagier. Denn entschieden – oder auch vergeben – wird das Thema auf Bundes- und vor allem EU-Ebene. Große Versprechen sind auf Landesebene also gar nicht zu machen, man kann sie dort nämlich nicht einlösen. Thematisch in der Offensive ist die FPÖ, alle anderen müssen reagieren und tun sich damit äußerst schwer. Das gilt vor allem für die Bürgermeister-Partei, deren Wählerschaft in dieser heiklen Frage gespalten ist.

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