Wahlversprechen im Weekend-Check: Arbeitsplätze

Am 11. Oktober wählt Wien. Doch können die Parteien halten, was sie auf Stimmenfang versprechen? Weekend schaut sich die Zuckerl genauer an. Heute die Antworten der Kandidaten auf die Frage: Wie wollen Sie neue Arbeitsplätze schaffen?

Michael Häupl - Cover
Seit 1994 Bürgermeister von Wien: Michael Häupl (SPÖ) Foto: Michael Gruber/EXPA/picturedesk.com
Manfred Juraczka - Cover
ÖVP-Landesparteiobmann und Stadtrat seit 2011: Manfred Juraczka Foto: Herbert Neubauer/APA/picturedesk.com
Maria Vassilakou - Cover
Vizebürgermeisterin und Stadträtin der Grünen: Maria Vassilakou Foto: Franz Perc/ChromOrange/picturedesk.com
Heinz-Christian Strache - Cover
Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat der FPÖ: Heinz-Christian Strache Foto: Michael Gruber/EXPA/picturedesk.com
Beate Meinl-Reisinger - Cover
NEOS-Spitzenkandidatin und Abgeordnete zum Nationalrat: Beate Meinl-Reisinger Foto: Helmut Fohringer/APA/picturedesk.com

Die Positionen der Spitzenkandidaten im Überblick:

Michael Häupl (SPÖ)

Seit 1994 an der Spitze der Stadt

Bauwirtschaft & Ausbildung. Mehr Investitionen in junge Unternehmen, in Forschung & Entwicklung, den Öffi-Ausbau, den Bau neuer Spitäler, in die Energiewirtschaft und andere Bereiche. Weiterbildungsmaßnahmen für ArbeitnehmerInnen, Ausbildungsgarantie für junge Menschen, die keinen Lehrplatz finden.

Weekend-Analyse: Setzen auf Bewährtes. Die Bürgermeister-Partei führt als Wahlziel die bereits auf Schiene gebrachten Großprojekte der letzen Legislaturperiode an. Die U5 kommt, das Krankenhaus Nord mit Verzögerung und die Ausbildungsgarantie für junge Menschen gibt es ebenfalls schon. Die SPÖ will also fünf Jahre weiter regieren.

Manfred Juraczka (ÖVP)

Landesparteiobmann und Stadtrat seit 2011

25.000 neue Jobs. Elf Maßnahmen wie z.B. Schaffung einer Tourismuszone, Abschaffung von Bagatellsteuern, Lohnnebenkostenbefreiung für den ersten Mitarbeiter, Ausbau des Glasfasernetzes, weniger Bürokratie, Förderung von Start ups und mehr wirtschaftliche Freiheit. Stadtverwaltung als Dienstleister.

Zielgruppe bekannt. Die Wiener ÖVP besinnt sich auf ihre Kernwähler-Gruppe: die Wirtschaftstreibenden. Ihnen verspricht sie Gebührenentlastung und weniger Amtsschimmel. Wo man überall eine „Tourismuszone“ einführen will, ist nicht bekannt - eine generelle Sonntagsöffnung wird mit der SPÖ aber nicht möglich sein.

Maria Vassilakou (Grüne)

Vizebürgermeisterin und Stadträtin

Neue Green Jobs. Zukunftsbranchen forcieren, 36.000 neue Jobs durch Stadterweiterung. Schaffung neuer Öko-Jobs in den Bereichen Umwelttechnik, Tourismus, thermische Sanierung, Wissenschaft & Forschung, Life Sciences und öffentlicher Verkehr. 1.000 neue Lehrerinnen und Lehrer in Wien, um Talente zu fördern.

Grüne Glaskugel. 250.000 WienerInnen arbeiten laut den Grünen bereits in Zukunftsbranchen und genau hier sei weiter anzusetzen. Auf konkrete Zahlen, wieviele Jobs in den nächsten Jahren entstehen, lassen sich die Grünen aber nicht ein. Sie wissen, dass es sich nur um Prognosen handelt, die nicht mehr sind als ein Blick in die Glaskugel.

Heinz-Christian Strache (FPÖ)

Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat

Investieren. Gebühren senken, Park&Ride-Anlagen ausbauen, U-Bahn-Ausbau beschleunigen. Schulsanierungsprogramm vorziehen, Sanierungsraten von 57 auf 114 Mio Euro verdoppeln; 30 % mehr Bezirksbudget, Investition in den Spitälern, 10.000 Sozialwohnungen mehr, Verdoppelung der Wirtschaftsförderung, Start-Up-Förderung.

Spendierfreudig. Die FPÖ geht auf Super-Konfrontation und kritisiert Erzfeind Häupl, zu viele Gebühren bremsen das Wachstum, ist sich Strache sicher. Er hingegen zeigt sich spendabel und will alles in Wien ausbauen, was geht: Schulen, Öffis, Spitäler und 10.000 Gemeindewohnungen. Aber wer soll das bezahlen?

Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

Spitzenkandidatin und Abgeordnete zum Nationalrat

Rahmenbedingungen. Unternehmer entlasten, U-Bahnsteuer ersatzlos streichen. Unternehmen und Start-Ups Möglichkeiten zur Entfaltung bieten. Das Gewerberecht auf den Stand des 21. Jahrhunderts bringen, um Hürden aus dem Weg zu räumen. Attraktive wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen schaffen.

Unternehmerfreundlich. Weniger Staat, mehr Privat: Dieses Konzept verfolgen die NEOS auch auf regionaler Ebene. Entstauben, entfesseln, entfalten – das wollen sie vor allem für Jungunternehmer, um Wien für Start ups attraktiv zu machen. Doch nicht jeder Wähler ist ein Hipster.

Das sagt der Experte

Univ.-Prof. Dr. Peter Filzmaier (Experte für Politische Kommunikation):

Die meisten Wahlversprechen sind generell nicht einhaltbar. Wenn jede Partei auf 100-prozentige Umsetzung ihrer Positionen besteht, die sich zum Teil widersprechen bzw. in Summe nicht finanzierbar sind, käme nie eine Koaliton zustande. Natürlich könnte rein theoretisch anderswo aus dem Stadtbudget Geld weggenommen werden, um z.B. 20.000 Wetterbeobachter auf der Donauinsel anzustellen – das wären unbestritten auch neue Arbeitsplätze, sinnvoll ist es natürlich nicht. Bei den von mehreren Parteien angesprochenen Investitionen für den Arbeitsmarkt ist es nicht allein die Frage, ob diese machbar sind, sondern es geht um Sinnhaftigkeit und Prioritätensetzung: Wo wollen wir mit wie viel – irgendwo anders im Budget fehlendes – Geld welche Arbeitsplätze zu schaffen versuchen?

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