Wien im Visier

Kaum ein Wochenende vergeht ohne Meldungen von Demo­Ausschreitungen, Raubüberfällen, Prügeleien, Drogeneinsätzen und ähnlichen Szenarien. Das Sicherheitsgefühl der WienerInnen sinkt. Muss es noch schlimmer werden, bevor es besser wird?

Polizei Sirene
Foto: Artolympic / Thinkstock

Wenn man als Wiener nach dem Wochenende die Zeitung aufschlägt, kommt man sich fast vor wie in einem Superhelden-Film. Die Stadt ist überrannt von Bösewichten, die Polizei hat die Kontrolle verloren und wir warten alle auf Batman oder Super- man. Ist die Stadt mit der höchsten Lebensqualität denn noch eine sichere Stadt?

Hard Facts. Ein Blick auf die Fakten der Landespolizei Wien soll Aufschluss geben. Die Kriminalitätsstatistik der Landespolizeistellen ist eine Anzeigenstatistik. Gezählt werden also nur Verbrechen, die auch tatsächlich angezeigt werden. Die Delikte werden in die „Big Five“ ein- geteilt: Wohnraumeinbrüche, Kfz-Diebstahl, Cybercrime, Wirtschaftskriminalität und Gewaltdelikte. Zu Letzteren zählen vorsätzliche Tötung, vorsätzliche Körperverletzung und ausgewählte Sexualdelikte.

Anstieg. Die Gesamtkriminalität in Wien stieg von 2015 auf 2016 um 5,2 Prozent. Zu den Herausforderungen der Verbrechensbekämpfung zählen neben Wohnraum- und Kellereinbrüchen, Kfz- und Taschendiebstählen vor allem bandenmäßiges Auftreten bestimmter Ethnien und Kriminalität durch nordafrikanische Staatsangehörige. Be- sonders die Bandenbildung in Einkaufszentren oder auf Bahnhöfen wie dem Westbahnhof trägt stark zu dem sinkenden Sicherheitsgefühl der WienerInnen bei. Man hat das Gefühl, der Bedrohung nicht entgehen zu können, denn sie scheint überall.

Verbrecher. Drohen in Wien Zustände wie in deutschen Ballungsräumen? Diese be- schreibt ein anonymer Staatsanwalt gegenüber dem Magazin „Die Zeit“ erst im März so: „Es gibt (...) eine Gruppe von Menschen, die haben nie daran gedacht, brave Bürger zu werden, die sind wirklich Verbrecher. Da kommen wir mit den niedrigen Strafen, die uns das Ge- setz vorgibt, nicht weiter, erst recht nicht mit dem Gedanken der Resozialisierung. Viele (...) müssten überhaupt erst ein- mal sozialisiert werden.“ Auch wenn der Staatsanwalt über die deutsche Polizei spricht, dürften sich manche österreichische Vertreter der Exekutive ebenfalls angesprochen fühlen: „Die Kollegen in den Streifenwagen haben einen extrem schwierigen Job, und sauschlecht bezahlt sind sie noch dazu.“

Aufatmen – oder? Maßnahmen wie die Aktion „Gemeinsam. Sicher“, Aktion „Sicheres Österreich“ und die „SOKO Gambit“ haben scheinbar gefruchtet, denn die Kriminalitätsstatistik zeigt, dass Diebstähle und Körperverletzungen erheblich zurückgegangen sind. Deutlich ist der Anstieg im letzten Jahr an „fremden Tat- verdächtigen“, also Nicht-Österreichern, um rund 51 Prozent. Bei Asylwerbern ist ein Anstieg von rund 45 Prozent zu verzeichnen. Die WienerInnen bewerteten bei einer Umfrage der Kiras Sicherheitsforschung die Sicherheit in Wien mit 52 Punkten – auf einer Skala von 0 bis 100. Sehr sicher fühlt man sich also nicht.

Präsenz. Im vergangenen Sommer ging es entlang der U-Bahn-Linie U6 besonders drastisch zu. An der Station Thaliastraße konnte man beobachten, wie sich Fremde vor dem Aussteigen zusammenfanden, um gemeinsam sicher durch die Station zu gehen. Doch nach Änderung des Suchtmittelgesetzes hat sich die Lage etwas verbessert. Das bestätigt auch Kontrollinspektor Patrick Maierhofer, Pressesprecher der Polizei Wien. Er kennt den Grund für den Rückgang des Suchtmittelhandels: „Sobald wir erkennen, dass sich im öffentlichen Raum vermehrt an gewissen Punkten straf- bare Handlungen ereignen, verstärken wir dort sofort wieder die Präsenz und die Kontrolldichte.“ Ein Schritt in die richtige Richtung. Ob man sich als WienerIn zu- künftig tatsächlich sicherer fühlt, bleibt allerdings abzuwarten. 

Das neue Suchtmittelgesetz

Im Juni 2016 wurde §27 Absatz 2a des Suchtmittelgeset­zes geändert. Bis dahin drohte eine Strafe, wenn man zweimal beim Handeln erwischt wurde oder ein Umsatz von 400 Euro nachgewiesen wurde. „Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer vorschriftswidrig in einem öffentlichen Verkehrsmittel, in einer dem öf­fentlichen Verkehr dienenden Anlage, auf einer öffent­lichen Verkehrsfläche, in einem öffentlichen Gebäude oder sonst an einem allgemein zugänglichen Ort öffent­lich oder unter Umständen, unter denen sein Verhalten geeignet ist, durch unmittelbare Wahrnehmung berech­tigtes Ärgernis zu erregen, Suchtgift einem anderen gegen Entgelt anbietet, überlässt oder verschafft.“ 

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