UPDATE: Schutzzonen – Kampf gegen Dealer

Die Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz sind auf einem Zehn-Jahres-Höchststand. Vor allem in den Landeshauptstädten floriert der Drogenhandel. Doch die Städte wehren sich.

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Foto: SQBACK/ISTOCK/GETTY IMAGES

Anfang März wurden in zwei Grazer Parks sogenannte Schutzzonen errichtet, um dem florierenden Drogenhandel Herr zu werden. Die Idee ist aber nicht neu: Solche Zonen gibt es bereits in anderen Städten wie St. Pölten, Innsbruck oder Linz. Problemlösung oder nur Verlagerung? In jeder größeren Stadt gibt es sie, Orte, von denen man weiß, dass es nicht lange dauert und man Drogen zum Kauf angeboten bekommt. Zwei solcher Orte in Graz, der Volksgarten und der Metahofpark, wurden kürzlich zu Schutzzonen erklärt. Dadurch hat die Polizei die Möglichkeit, Personen, bei denen begründeter Verdacht herrscht, dass diese strafbare Handlungen – meist nach dem Suchtmittelgesetz – begehen, wegzuweisen. Diese Personen dürfen die Schutzzone 30 Tage lang nicht mehr betreten. Bei Zuwiderhandeln setzt es Geldstrafen von bis zu 500 Euro. 

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Foto: ERWIN SCHERIAU/APA/PICTUREDESK.COM

Vom Nutzen überzeugt

Graz hat man, trotz der kurzen Dauer, schon „positive“ Erfahrungen gemacht: Schon am ersten Tag nach Inkrafttreten wurden 45 Betretungsverbote ausgesprochen und 118 Gramm Suchtmittel sichergestellt. Rund einen Monat nach Beginn stehen 170 Betretungsverbote, 138 Sicherstellungen (rund 1,5 kg Marihuana, XTC, Kokain, Speed, Medikamente), 28 Festnahmen, 426 Anzeigen, 68 Organmandate zu Buche. „Wir können festhalten, dass die Zahl der ,Rückkehrer‘ sehr gering ist und wir die Aktivitäten der Dealer stark stören. Die Maßnahmen greifen also“, erklärt Markus Lamb von der Landespolizeidirektion Steiermark und ergänzt einen positiven Nebenaspekt: „Im Zuge der Kontrolltätigkeiten in den Schutzzonen konnten wir auch einen Hauptverdächtigen einer Raubserie festnehmen.“ Auch in Innsbruck, wo es schon seit 2005 Schutzzonen gibt, ist man von der Wirksamkeit der Maßnahme überzeugt. „Bei den Schutzzonen am Rapoldipark und rund um das Einkaufszentrum Sillpark geht es vor allem darum, Kinder und Jugendliche vor Suchtmitteln und Begleitkriminalität wie Eigentumsdelikten zu schützen. Die ausgesprochenen Betretungsverbote werden durch Videoüberwachung durchgesetzt“, erklärt Othmar Sprenger von der Landespolizeidirektion Innsbruck.

UPDATE: Die Schutzzonen in den beiden Grazer Parks werden um weitere sechs Monate verlängert. „Die Auswertung der erfassten Zahlen hat eindeutig gezeigt, dass die Schutzzonen in Graz erfolgreich sind. Deshalb wird die Landespolizeidirektion diese Schutzzonen für die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen verlängern bzw. für die nächsten sechs Monate neu verordnen“, erklärt Landespolizeidirektor Gerald Ortner. Die Bilanz der Polizei:

  • 471 Betretungsverbote
  • 319 Sicherstellungen von Suchtgift (rund 2,7 kg Marihuana, XTC, Kokain, Speed, Medikamente)
  • 80 Festnahmen (überwiegend wegen Suchtmitteldelikten)
  • 3.686 Fahndungsanfragen (davon 88 Treffer)
  • 899 Anzeigen gesamt
  • 159 Organmandate
  • 306 Alkovortests
  • 10 Führerschein-Abnahmen (auch wegen Suchtmittelkonsums)

 

Im Rahmen der durchgeführten Schwerpunktkontrollen konnten auch außerhalb der Schutzzonen Erfolge verbucht werden: Insgesamt wurden im gesamten Stadtgebiet von Graz im Zeitraum von März bis Ende August 456 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz erstattet und rund 4,6 Kilogramm Marihuana sichergestellt. „Nachdem wir erst letzten Freitag bei Kontrollen in den Schutzzonen Suchtgift sicherstellen mussten, zeigt das, dass das Thema noch nicht erledigt ist“, so Oberstleutnant Gerhard Lachomsek (Stadtpolizeikommando Graz, Kriminalreferat).

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Foto: ERWIN SCHERIAU/APA/PICTUREDESK.COM

BKA bestätigt

Diese Einschätzung geht auch aus dem Lagebericht zur Suchtmittelkriminalität für das Bundesland Wien hervor, der erläutert: „Im Bereich der Beschaffungs-, Begleit- und Folgekriminalität betrifft der größte Teil der begangenen Delikte Kellereinbrüche sowie Einbrüche in Kraftfahrzeuge. Ebenso wurde eine Vielzahl an Raubdelikten wie Straßen- oder Geschäftsraub begangen.“ Ein ähnliches Bild zeichnet sich laut dem Bericht auch in den übrigen Bundesländern ab. „Der hohe Anstieg der Suchtmitteldelikte lässt sich auch durch die erhöhten Kontrolltätigkeiten der Polizei erklären. Es ist ja nicht so, dass sich die Dealer selbst anzeigen würden. Man kann aber festhalten, dass die Schwerpunktaktionen der letzten Jahre Wirkung gezeigt haben. Allein 2018 wurden in der Steiermark 150 Festnahmen durchgeführt“, so Lamb. Auch ein Vorurteil über die Herkunft der Täter kann Lamb entkräften: „Die größte Gruppe kommt aus Afghanistan, gleich gefolgt von Österreichern. Das widerlegt auch den Verdacht, dass die Polizei nach Aussehen und Herkunft kontrolliert.“

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Foto: PETER KOLB/APA/PICTUREDESK.COM

Ausweichmöglichkeiten

Eine Frage, die den Verantwortlichen in Tirol oft gestellt wird, ist, ob die Dealer nicht einfach auf andere Standorte ausweichen. „Natürlich verlagert sich das Problem zu einem Teil auf andere Standorte, aber die vorhin genannten Orte sind wie ein Magnet für ,Polizeiklientel‘. Das merken wir vor allem daran, dass die Zahl der Betretungsverbote relativ konstant bleibt“, erläutert Sprenger. In Graz wird den Dealern das Ausweichen, zum Beispiel in den Stadtpark, durch begleitende Schwerpunktaktionen erschwert. Warum der Stadtpark nicht auch als Schutzzone definiert wurde, erklärt Markus Lamb: „Das Gesetz besagt, dass Schutzzonen nur dort errichtet werden können, wo man Kinder und Jugendliche vor Straftaten schützen kann. Also wenn zum Beispiel Schulen in der Nähe sind. Diese Voraussetzungen waren im Stadtpark nicht gegeben.“

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