Martin Wabl: Ich will Gerechtigkeit!

Martin Wabl bemüht sich zum vierten Mal darum, Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zu werden. Uns hat er erklärt, was ihn antreibt.

Martin Wabl
„Klar, ich habe kein Budget. Aber wenn's soweit ist, werde ich die 3.600 Euro Nenngeld schon auftreiben.“ (Archivbilder) Foto: Chris Zenz

 

Herr Wabl, Sie müssen die 6.000 Unterschriften schaffen. Was lässt Sie diesmal hoffen?

Ich habe bisher immer als Einzelkämpfer agiert und auch so um die 3000 Erklärungen gehabt. Jetzt werde ich von den Mutbürgern und einigen Vereinen unterstützt. Das lässt mich hoffen. Und in der Steiermark gibt es christliche Funktionäre und Mitarbeiter der CPÖ, die erkannt haben, dass ich als unabhängiger Kandidat christliche Werte vertrete. Schutz der Familie, Schutz des Lebens, Gerechtigkeit etc. – mit der Plattform der Christen, der Justizgeschädigten, der ungerecht Behandelten hoffe ich, dass ich die Resthürde schaffe. Und es heißt, wenn alle, denen ich in meinem Leben schon geholfen habe, mich unterstützen würden, dann hätte ich sie schon, die 6000.   

Und wenn Sie es schafften? Was dann?

Dann müsste ich das Nenngeld zahlen. Ich jedenfalls glaube daran, dass, wenn die Botschaft stimmt, die Glaubwürdigkeit und die Integrität und die Ehrlichkeit da ist, dann müsste es auch theoretisch ohne Geldmittel gehen. Die USA sind ja das Gegenbeispiel. Amerika braucht ja die Milliarde Dollar, um einen Kandidaten zum Präsidenten zu machen. Zumindest annähernd. Bernie Sanders ist ja ein Hoffnungsschimmer.  Es ist übrigens schade, dass es bei uns keine Diskussionen wie in Amerika gibt. Aber klar: Ich habe kein Budget. Aber wenn’s soweit ist, werde ich die 3.600 Euro schon auftreiben. 

Sie beklagen den Mangel an Interesse, den die Medien Ihrem Bestreben, Bundespräsidentschaftskandidat zu werden, entgegenbringen?

Ja. Jetzt hab ich wenigstens zusammengebracht, dass ich in der ZIB auftreten darf. Aber ich bin halt nicht der Lugner. Der hat ja eine eigene Sendung. Er wird zumindest mehr als alle anderen interviewt. Da machen sich die Medien lächerlich. Es geht ja hier immerhin um das höchste Amt im Staate. Ich meine, wenn man ihm Raum schenkte wie allen anderen auch, wäre das ok, aber so?

Was, glauben Sie, qualifiziert Sie zum Bundespräsidenten?

Weil ich glaube, dass meine Erfahrung im Justizbereich und auch als Politiker wertvoll ist. Es geht auch darum, dass man als Kandidat in einer Wahl um das höchste  Amt im Staate Themen zur Sprache bringen kann. Bei mir wären das Gerechtigkeit, Justiz, soziale Gerechtigkeit, Solidarität. Das sind meine Schwerpunkte. Ich hätte gerne, dass die einmal diskutiert werden. Ich stelle in Diskussionen ja immer wieder fest, dass das Thema Justiz in Österreich etwas sakrosanktes ist. Die Justiz ist aber die dritte Gewalt im Staat und es kann passieren, dass Menschen durch Fehlentwicklungen und falsche Entscheidungen im Justizbereich in Existenznöte geraten. Natürlich könnte man dem entgegenhalten: Was hat der Bundespräsident mit der Justiz zu tun?

Ja, was denn nun?

Er hat das Gnadenrecht. Und er kann laut Verfassung die Beamten bestellen. Wahrscheinlich ist das so gemeint, dass er nur die Höchstämter bestellt, und die anderen Beamtenbestellungen macht der Minister oder der Ministerrat. Aber ich glaube, das ist ein Beweis dafür, dass der Präsident sehr große Verantwortung für den Staat und den Beamtenapparat hat. Ich habe viele Vorschläge – man kann sie alle auf der Homepage nachlesen und auch auf der Homepage der Mutbürger, die mich ja unterstützen. Ich kann auf langjährige Erfahrung in diesem Bereich verweisen und hab gravierende Änderungsvorschläge auch im Pensionsbereich. Ich denke jedenfalls, dass Solidarität und Gerechtigkeit für das Funktionieren einer Gesellschaft ganz wichtig sind.

Ihnen jedenfalls ist es wichtig.

Mir ist einfach einmal wichtig, dass ich als Bewerber für die Kandidatur diese mir wichtigen Themen, bei denen ich sehr viele Erfahrung habe, anspricht. Gelingt mir nicht immer ganz, weil ich den Eindruck habe, dass die Sachthemen nicht so im Vordergrund stehen und mehr andere Themen zählen. 

Martin Wabl
Foto: Chris Zenz

 

Irmgard Griss ist auch erfahren in der Justiz. Was können Sie besser?

Ich begrüße ihr Antreten sehr, denn erstens ist sie eine Frau, zweitens kompetent und sie ist auch sehr sympathisch. Sie war Höchstrichterin und kennt sich juristisch aus. Man könnte ironisch sagen: Ich wäre ja nur ein kleiner Landrichter in Feldbach gewesen, während sie die Präsidentin des obersten Gerichtshofes war. Sie ist also kompetent, intelligent und hat am Rande mit Politik zu tun gehabt. Ich war Landrichter und habe viel mit Politik zu tun. Mit Familienrecht, mit gescheiterten Ehen und Beziehungen, ich habe als Sachwalterrichter gearbeitet, ich habe mich mit dem Schicksal von Kindern aus verschiedenen Ehen beschäftigt und habe mich dann auch in der Politik mit der Gesetzgebung befasst und damit, wie Gemeinde, Landtag, Parlament funktionieren.

Den Bundesrat wollten sie ja immer abschaffen …

Ja, der gehört abgeschafft, sofort! Der Unterschied zu Griss ist halt der, dass ich – glaube ich – als Richter mit dem Leben mehr vertraut war, mit denen, die am Rande der Gesellschaft im Schatten stehen. Und ich habe die ganzen Gesetzmäßigkeiten, die Entscheidungsvorgänge kennengelernt und auch die Ohnmacht der Politik. Und das zeichnet eben mich aus. Wobei ich sie für sehr qualifiziert halte. Wenn ich sie vergleiche mit anderen Kandidaten …

Wer ist denn nicht qualifiziert?

Andreas Kohl hat natürlich auch seine Fähigkeiten als Verfassungsjurist, aber sein größtes Manko ist, dass er damals zur Schwarz-Blauen Nomenkaltur gehört hat, dass er als oberster Seniorenchef der schwarzen Senioren ein Pensionssystem zu verantworten hat, das höchst ungerecht und sehr teuer ist, nicht? Beim Hundstorfer … naja, er ist ein defensiver Verteidiger unseres Pensionssystemes. Da ist vieles schiefgelaufen.

Was zum Beispiel?

Es müsste ein menschenwürdiges System geben, mit einem ausgewogenen Verhältnis der Mindest- zu den Höchstpensionen. Kindererziehung wäre besonders anzurechnen, es gibt viele Mütter, die sich in der Pension an der Armutsgrenze bewegen. Van der Bellen wird sehr überschätzt. Er ist auch in sozialen Fragen nicht kompetent, ich glaube auch nicht, dass er das Pensionssystem der Grünen überhaupt kennt, das ja an sich sehr viele positive Aspekte hat. Ich habe zumindest nie was von ihm dazu gehört. Obwohl er lange in der aktiven Politik war. Ich habe noch nie einen Vorschlag zu gerechteren Pensionen oder gerechterem Lohn überhaupt gehört. Ich habe von keinem der Kandidaten zur Frage, was die Justiz anlangt, zur Frage der Auswüchse im Rechtsanwaltstarifsystem etwas gehört. Das fehlt mir bei den anderen Kandidaten, ohne dass ich sie persönlich herabsetzen will. Sie sind halt mitgeschwommen und haben dazu beigetragen, dass manches schief läuft hier.

Aber grundsätzlich haben Sie nichts gegen Österreich, oder?

Ich bin sehr froh, in Österreich zu leben. Ich bin 71 Jahre, in Europa ist Frieden, wir nehmen an keinem Krieg teil, ich sage auch als gläubiger Mensch, dass ich dem Herrgott sehr dankbar bin. Ich bin ja auch wirtschaftlich ein Privilegierter, und auch, was meine berufliche Laufbahn betrifft. Aber diese Defizite bei den anderen Kandidaten und der Struktur sehe ich eben.

Martin Wabl
Foto: Chris Zenz

Und was konkret kann der Bundespräsident da tun?

Das erste, was ich machen würde, wäre: In meiner Antrittsrede das Thema sofort massiv ansprechen. Das zweite: Eine Enquete zu veranstalten – in der Hofburg gibt’s ja viele andere Veranstaltungen auch – wo ich einmal als Bundespräsident einlade. Alle Verantwortlichen, denn die Pensionsfrage ist ja seit Ende Februar ohnehin am Tapet. Da würde ich also alle namhaften Experten einladen und das Pensionssystem zur Diskussion stellen. Mir ist völlig klar, dass das Pensionsmodell nur der Nationalrat unter Einbeziehung der Sozialpartner mit dem Bundesrat verändern kann. Aber man kann als Bundespräsident massive, gewichtige Denkanstöße geben. Sogar der Heinz Fischer hat einmal mehr Gerechtigkeit in Österreich gefordert! Mir ist also klar, dass der Bundespräsident nicht der Gesetzgeber ist. Aber wenn die jährlichen Pensionserhöhungen kommen – das ist ja ein Gesetz – da könnte er einen Anstoß liefern, indem er zum Beispiel sagt: Ich unterschreibe dieses Gesetz nicht, solange die, die eine hohe Pension haben, mehr dazu kriegen als die, die eine  niedere Pension haben.

Sie würden ein solches Gesetz, wenn Sie es für ungerecht halten, also nicht unterschreiben?

Nein, wenn die Schere zu weit auseinandergeht, würde ich das nicht unterschreiben. Weil ich der Meinung bin, dass die soziale Gerechtigkeit als oberstes Prinzip des Zusammenlebens hier sehr hoch zu bewerten sei.

Würden Sie die FPÖ angeloben?

Ja, wenn es keine andere Mehrheit gibt, außer einer mit der FPÖ und H.C. Strache, dann muss man den Willen der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen und diese Angelobung vornehmen. Ob mir das persönlich recht ist oder nicht, ist eine andere Frage. Aber unsere Verfassung funktioniert nun einmal so.

Martin Wabl
Foto: Chris Zenz

 

Manche sagen, Sie sind ein Querulant. Was entgegnen Sie?

Bin ich überhaupt nicht. Ich habe in der Angelegenheit Kampusch – bei der ich überzeugt davon bin, dass ich die richtige Variante der Geschichte benannt hatte – mit einem Psychiater reden müssen. Und der ist zum Schluss gekommen, dass ich natürlich sehr wohl orientiert bin. Ein Querulant zeichnet sich ja unter anderem dadurch aus, dass er  die Wahrheit und die Realitäten in eigener Sache nicht erkennt. Und das bin ich überhaupt nicht! Was mich selbst betrifft, bin ich ja völlig gelassen, aber ich habe – das hab ich von meinem Vater – einen unbändigen Ehrgeiz, wenn ich von etwas überzeugt bin, demjenigen zu seinem Recht zu verhelfen. Deshalb bin ich oft bei Gericht, halte mich aber weitgehend an die Spielregeln. Eine Frau, die mich in der Angelegenheit einer Scheidung um Hilfe gebeten hatte, hat gesagt: Wenn der Wabl von etwas überzeugt ist, dann haut er sich auch auf die Schienen dafür. Und das stimmt. Wenn ich davon überzeugt bin, dass Unrecht passiert ist, dann setz ich mich ein. Ich hab ein Feeling für die Wahrheit, denn um Gerechtigkeit durchzusetzen, muss man die Wahrheit kennen. Es gibt objektive Wahrheiten und es gibt subjektive Wahrheiten; in einer Ehezerrüttung gibt’s subjektive Wahrheiten, da hat klarerweise jeder ein andere Sicht. Aber bei Mord? Ich hab da einen Fall, wo die Frage nach der Wahrheit entscheidend ist. Auch im Fall Kampusch war die Wahrheit eine andere, als sie offiziell verkündet worden war.

Sie bleiben dabei, dass Sie recht haben mit dem, was Sie über Natascha Kampusch sagen?

Natürlich hab ich dort recht: Dass das keine Entführung im Sinne war. Klar, dass die Kampusch ein Opfer war, aber anders, als man heute glaubt, sie wäre es gewesen. Oder nehmen sie die Geschichte in Kaprun: Da sind auf schreckliche Art 155 Menschen zu Tode gekommen. Dort sind alle freigesprochen worden, weil man die Wahrheit zugekleistert hat. Und da sind Leute daran verzweifelt, Angehörige. Ist ja jetzt alles verjährt, aber es gibt da schon Fälle, die an mich herangetragen werden … Die Mundpropaganda ist halt das beste Mittel, dass sich die Leute zu mir kommen und sich von mir erhoffen, dass ich mich für die Wahrheitsfindung einsetze, denn Gerechtigkeit in solchen Sachen gibt’s nicht ohne die Wahrheit. Und ich bin einer, der kompromisslos im Interesse der Wahrheit und Gerechtigkeit dafür kämpft. Eine Gesellschaft oder ein Staat, der es aufgibt, die Wahrheit zu finden, ist in Gefahr – und das zu vermeiden ist mir ein Anliegen. Natürlich sehen mich manche, die einfach eine Ruh haben wollten, als Querulanten. Ich hatte Fälle, Erbschaftsstreitigkeiten zum Beispiel, die Jahre gedauert haben. Bei vielen ist mir am Ende gelungen, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Es ist nur leider heute so, dass die Wahrheit von manchen Anwälten und Sachverständigen verdreht wird. Für einen Bundespräsidenten ist dieses Wissen darum, wie’s zugeht wichtig, es ist wichtig, dass er weiß, wie in Österreich die Einrichtungen funktionieren oder nicht funktionieren. Die Justiz ist ein wichtiger Apparat, denn die kann über das Schicksal jedes Einzelnen entscheiden. Oft fehlt die Fähigkeit, die Wahrheit und die Gerechtigkeit zu erkennen.

Ein Schlusswort?

Ein Zitat vom Vaclav Havel, der ja hohes Ansehen genossen und den Satz gesagt hat: Die beste Realpolitik ist die christliche Nächstenliebe. Es gibt einen zweiten Satz von ihm, darüber, wie man Politik betrachten sollte: Nicht wie es Cäsar tat, sondern wie es Jesus tun würde. Damit meine ich, dass es wichtig ist, Gerechtigkeit, Solidarität, Barmherzigkeit, Nächstenliebe in der Politik maßgeblich mitbestimmen zu lassen. Als dritten Leitsatz habe ich den von John F. Kennedy: Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für den Staat tun kannst. Und ich hab viele, viele gute Ausbildungen genossen, in der Politik, in der Justiz, und auch, wenn manche das nicht glauben: Ich glaube, ich kann einiges zur Gerechtigkeit in diesem Land beitragen.

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