Kommentar: Ist das Volk zu dumm?

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Foto: Montage Chris Zenz

Das Gezerre um das Rauchverbot in Lokalen offenbart einmal mehr das Dilemma unserer indirekten Parteiendemokratie. Die eine Regierung beschließt es, die nächste hebt es auf und die übernächste führt es wieder ein. Auf der Strecke bleiben hunderte Wirte, die seit Jahren nicht wissen, woran sie sind. Und auch die Bürger fragen sich immer öfter, woher die Wankelmütigkeit unserer Parlamentarier herrührt. Nun, das ist ganz einfach erklärt. Unser System ist auf Kompromisse und wechselseitige Zugeständnisse aufgebaut. Die ÖVP, eigentlich immer für das Rauchverbot, musste dem Koalitionspartner FPÖ, immer schon gegen das Rauchverbot, in diesem Punkt entgegenkommen. Seit sich die FPÖ auf Ibiza aus der Regierung gesprengt hat, kehrt die ÖVP wieder zu ihrer ursprünglichen Haltung zurück.

Schwarmintelligenz

Bei unseren Nachbarn in der Schweiz wäre ein solcher demokratischer Eiertanz nicht möglich. Die Bürger hätten einmal abgestimmt und der Fall wäre für alle Zeiten erledigt. Hierzulande vertritt man freilich die Meinung, der gemeine Österreicher sei für direkte Demokratie schlicht zu blöd. Dabei könnte es, wenn man die Menschen langsam an die Thematik heranführt, ein Ausweg aus dem ermüdenden Parteien-Hickhack sein. Und Hand aufs Herz: haben Sie den Eindruck, dass unser Parlament von Raketenwissenschaftlern und Intellektuellen dominiert wird? Man könnte sogar die Vermutung anstellen, dass ein paar Millionen Österreicher klügere Entscheidungen treffen, als 183 Nationalratsabgeordnete. Die Schweizer können das ja auch. Und ich glaube nicht, dass wir dümmer sind als die Eidgenossen.

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