Kommentar: Auf dem rechten Auge blind

Themensetzung entscheidet in der Politik über Sieg oder Niederlage, anders ausgedrückt: Es gewinnt jene Partei, die es schafft, mit ihren Kernbotschaften den öffentlichen Diskurs zu beherrschen.

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Foto: Montage Chris Zenz

Das gelingt der ÖVP – seit Sebastian Kurz – und der FPÖ – gefühlt schon immer – perfekt. Und das geht so: Ein Regierungspolitiker, nennen wir ihn Herbert Kickl, greift einen Anlass auf, etwa den bestialischen Mord in Dornbirn, und fordert mal einfach so ins Blaue hinein die Sicherungshaft für Asylwerber. Praktisch zeitgleich setzt sich die größte heimische Tageszeitung, vor allem mit ihrer Online-Ausgabe, auf das Thema drauf und unterfüttert diese Forderung mit gefiltertem Zahlenmaterial, Meinungen von „Experten“ und Beispielen aus anderen Ländern. Schon diskutiert ganz Österreich über die Sicherungshaft. Wenn es gegen Asylwerber geht, ist das eine einfache Übung.

Szenenwechsel 

In Neuseeland richtet ein rechtsextremer Irrer mehr als 50 Moslems hin. Die österreichische Regierung drückt ihr Bedauern aus und geht zur Tagesordnung über. Auch für die besagte Tageszeitung sind das nur einige wenige Headlines, ehe man sich wieder auf das einzig wahre Thema „Asylwerber bedrohen unseren Staat“ konzentriert. Dabei wäre dieser Anschlag eine Gelegenheit, sich mit den rechtsextremen Umtrieben in Österreich auseinanderzusetzen. Schließlich werden in diesem Land täglich zwei Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund angezeigt. Scheinbar ist das bei der aktuellen Stimmungslage kein Thema, mit dem man beim Wahlvolk punkten kann. Also verschließt man die Augen vor der Realität und überlegt sich stattdessen, welche Grauslichkeiten man hinkünftig den Flüchtlingen antun könnte.

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