Haben Sie schon alles geregelt?

Rechtsexperte: Haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, was passiert, wenn etwas passiert? Nein? Dann wird es aber Zeit. Werner Stein, Vizepräsident der Kärntner Notariatskammer, über Neuerungen und hartnäckigen Irrglauben.

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Rechtzeitig mit einem Testament vorsorgen - und Streit vermeiden Foto: djedzura/iStock/Thinkstock

weekend: Gibt es zum Jahreswechsel gesetzliche Neuerungen, die sich auf die breite Masse der Bevölkerung auswirken?
Werner Stein: Es gibt nichts Herausragendes. Seit 1. Juli 2018 ersetzt aber das Erwachsenenschutzgesetz das bisherige Sachwalterschaftsrecht.

weekend: Worum geht’s da?
Werner Stein: Das Erwachsenenschutzgesetz bringt volljährigen Personen, die aufgrund einer Krankheit oder einer Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind, mehr Selbstständigkeit, weitgehende Erhaltung ihrer Autonomie und bessere Gestaltungsmöglichkeiten ihrer Vertretung. Mit der Vorsorgevollmacht kann man schon vorab jene Personen festlegen, die einen im Fall der Geschäftsunfähigkeit vertreten sollen – als Privatperson oder Unternehmer, sei es vorübergehend oder auf Dauer. Man kann Vorsorgevollmachten maßgeschneidert erstellen und sollte sie rechtzeitig erteilen. Dasselbe gilt für Testamente.

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„Tatsache ist: Ein Lebensgefährte hat erst dann ein Erbrecht, wenn es keine gesetzlichen Erben wie Kinder, Eltern oder Geschwister gibt.“ Werner Stein, Vizepräsident der Kärntner Notariatskammer Foto: Studiohorst

weekend: Man sollte ein Testament oder eine Vorsorgevollmacht also nicht nur aufsetzen, wenn man alt ist oder reich?
Werner Stein: Das ist ein Irrglaube. Was uns immer noch überrascht ist, dass jemand alle möglichen Versicherungen für den Urlaub und das Auto abschließt, aber sich selbst überhaupt nicht absichert – und damit auch nicht seine nächsten Angehörigen. Da sprechen auch die Zahlen eine klare Sprache: 75 Prozent der Österreicher haben kein Testament. Es ist ein unangenehmes, aber wichtiges Vorsorgethema – denn Unfälle oder Tragödien können jeden Tag passieren.

weekend: Was sind Worst-Case-Szenarien?
Werner Stein:
Eines der Probleme könnte sein, dass man als Ehegatte nicht automatisch alles erbt. Wenn zum Beispiel minderjährige Kinder als gesetzliche Erben da sind, wird das ererbte Vermögen der Kinder bis zur Volljährigkeit vom Pflegschaftsgericht verwaltet. Wenn eine Witwe mit zwei Kindern auf zwei Drittel des ererbten Vermögens keinen Zugriff hat, sind das schon schwerwiegende Konsequenzen. Ein Testament auf Gegenseitigkeit, bei dem die Kinder auf den Pflichtteil gesetzt sind, würde so eine Situation entschärfen. Auch in Bezug auf Lebensgefährten hält sich ein Irrglaube hartnäckig: Der Lebensgefährte hat bei heterosexuellen Partnern erst dann ein Erbrecht, wenn es keine gesetzlichen Erben gibt. Also hat er de facto kein Erbrecht, egal, wie viele Jahre oder Jahrzehnte man gemeinsam verbracht hat.

weekend: Stimmt es, dass beim Kauf und Verkauf von Liegenschaften Treuhandschaften immer beliebter werden?
​Werner Stein: Ja, diese Sicherungsvariante hat sich mittlerweile etabliert. Der Käufer erlegt Geld beim Notar, dieser verwahrt es, bis gesichert ist, dass man ins Grundbuch eingetragen ist. Dann erst wird das Geld an den Verkäufer weitergegeben

Zur Person: Werner Stein (46) hat Jus in Graz studiert. Im Jahr 2010 eröffnete er seine Kanzlei in Klagenfurt, seit 2013 ist er Vizepräsident der Kärntner Notariatskammer.