Gegen den Nazi-Mief

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer fordert eine Aufarbeitung der österreichischen Geschichte über alle Parteigrenzen hinweg. Außerdem spricht er über das Verhältnis zur SPÖ und Olympia 2026.

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Hermann Schützenhöfer fordert eine Historikerkommission zur Aufarbeitung der österreichischen Parteien-Geschichte. Foto: geopho.com

Weekend: Herr Landeshauptmann, die neue Bundesregierung ist nun knapp drei Monate im Amt – welche Schulnote geben Sie ihr?

Hermann Schützenhöfer: Der Start ist gelungen. Die Bundesregierung hält nach außen zusammen – das ist schon einmal ein Vorteil gegenüber den letzten Regierungen. Dort hat man ja in allen Phasen des Zusammenarbeitens gestritten. Ich denke mir, dass man daher ein Sehr gut geben kann, weil ich auch meine, dass die ersten Maßnahmen, die gesetzt wurden, wichtig sind. Ich erwarte mir jetzt aber schon die entsprechenden Umsetzungen.

weekend: Trotz des enormen Zulaufs zum „Don’t smoke“-Volksbegehren hält die FPÖ an der Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie fest – ist dies der erste Härtetest für die Regierung?

Hermann Schützenhöfer: Mir wäre es lieber, es gäbe das Thema nicht – ich mache da aus meinem Herzen keine Mördergrube. Ich habe ja 2013 im Nationalratswahlkampf ein generelles Rauchverbot gefordert – und ich ändere meine Meinung nicht mit der Regierungszusammensetzung. Ich glaube auch, dass sich das einfach lösen wird – die Zeit fährt da sozusagen drüber. Die FPÖ, Strache höchstpersönlich, hat das aber gewollt – das muss ich politisch respektieren, auch wenn ich mir schwer tue, es zu verstehen. Und was sich da mit dem Volksbegehren abspielt – da ist die Frage für die FPÖ, ob man bereit ist, die direkte Demokratie, die man immer gefordert hat, auch ernstzunehmen? Aber ich denke, das wird zu keiner Belastung für die Bundesregierung.

weekend: Aber man hat doch den Eindruck, dass die ÖVP ihren Koalitionspartner regelmäßig etwas einfangen muss, täuscht das?

Hermann Schützenhöfer: Ich habe bei der Regierungsklausur gesagt, das ist wie in einer Ehe – nach den Flitterwochen kommt der Alltag und der schaut eben anders aus. Was ich bedauern würde, wäre, dass die Debatte um braune Flecken in der Vergangenheit ein Dauerthema bliebe. Es ist ja schon interessant: Für manche Sozialdemokraten und linksstehenden Medien ist es schon fast ein fixes Ritual, die Freiheitlichen anzugehen, wenn sie mit uns koalieren – würden sie allerdings mit den Sozialdemokraten regieren, wäre das im Gegensatz die internationale Anerkennung der FPÖ.

weekend: Die Diskussion um das mit rechtsextremem Gedankengut gespickte Liederbuch der Burschenschaft des ehemaligen freiheitlichen Kandidaten in Niederösterreich stellen Sie aber nicht in Frage, oder?

Hermann Schützenhöfer: Keinesfalls. Dieser Fall zeigt, dass ein bestimmtes Gedankengut noch immer da ist und Verharmlosungen stattfinden – das darf nicht sein. Daher bin ich der Meinung, dass über die FPÖ-Kommission hinaus eine gesamt-österreichische Initiative, hinter der alle Parteien stehen, zur Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels notwendig wäre. Wir haben die Waldheim-Geschichte erlebt – es flackert einfach immer wieder auf. Ich persönlich wäre deshalb sehr dafür, dass sich eine Gruppe von Fachleuten zusammensetzt und sich die Fragen stellt: Was ist seit 1945 noch offengeblieben? Was hat sich wann, in welchen Parteien abgespielt? Man sollte nicht nur mit dem Finger auf die FPÖ zeigen – sondern auch auf die SPÖ und die ÖVP, damit mich niemand falsch versteht.

 

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Foto: geopho.com

weekend: Das heißt, es soll eine Task-Force geben?

Hermann Schützenhöfer: Ich glaube, dass die Gruppe, die die Waldheim-Affäre aufgearbeitet hat, sehr gut gearbeitet hat und so etwas würde ich mir auch heute wünschen. Es geht hier ja nicht um den Herrn Landbauer, der wird in ein paar Monaten vergessen sein. Aber es ist eine Möglichkeit, daraus positive Konsequenzen zu ziehen. 100 Jahre Republik, alle Parteien mit dem Bundespräsidenten an der Spitze an einen Tisch und wir setzen eine Art Aufarbeitungskommission ein, die sich der lücklenlosen Aufklärung widmet.

weekend: Kommen wir zur Landespolitik, der neue Landesgeschäftsführer der SPÖ meinte, man werde bei der Landtagswahl 2020 auch Ihr Alter thematisieren – wird der Wind in der Koalition rauer?

Hermann Schützenhöfer: Schauen Sie, jede Partei, die 2020 antritt, wird versuchen, dem Schützenhöfer ans Bein zu pinkeln. An wem soll man sich sonst reiben, als an einem alten, aber stabilen Baum? Ich schätze die Zusammenarbeit mit der SPÖ weiter als sehr gut ein. Natürlich ist die Herausforderung größer geworden – doch ich glaube, dass wir gut miteinander fahren, wenn wir uns stets die Frage stellen, was nutzt es der Steiermark?

weekend: Aber hält diese Landesregierung auch bis 2020? Man hört ja immer wieder von einem möglichen früheren Wahltermin …

Hermann Schützenhöfer: Wir sind gewählt, um zu arbeiten, nicht um darüber zu spekulieren, wann der bessere Zeitpunkt zum Wählen wäre. Ich erkenne bisher auch nicht, dass die SPÖ nicht mehr in der Koalition bleiben will – würde sie aber eine extreme Doppelstrategie fahren, nur Kritik an der Bundesregierung üben und hier in der Regierung sitzen, würde das unser Leben natürlich erschweren. Aber Sie kennen mich, ich bin nicht der, der als Erster vom Tisch aufsteht.

weekend: Ein großes Thema ist die Olympiabewerbung von Graz und Schladming – steht das Land nun hinter dieser Bewerbung?

Hermann Schützenhöfer: Ich möchte, so gut ich kann, Graz, Schladming und die anderen Gemeinden unterstützen – ich habe mich aber nicht in Euphorie begeben, weil ich nichts versprechen will, was ich nicht halten kann. Noch gibt es keine Machbarkeitsstudie, noch weiß ich nicht, welche Kosten auf uns zukommen würden. Ich bin daher nicht in der Lage, heute ja zu sagen, obwohl ich das wirklich gerne würde. Aber da muss man jetzt die Nerven bewahren. Das Land ist nicht dagegen – das Land ist nur sehr vorsichtig, das ist aber auch gut, da es ja bereits Bürgermeister gibt, die das mit Enthusiasmus betreiben.

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