Franz Voves: Mahnung in der Burg

Ein letztes Mal in der Burg – Franz Voves nimmt sich kein Blatt vor den Mund. Er mahnt Veränderungen ein, die die Altparteien schnell und flexibel vollziehen müssten.

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LH Hermann Schützenhöfer (re.) und LH a.D. Franz Voves (li.) mit den Autoren Wolfgang Wlattnig, Manfred Kindermann und Hans-Jörg Hörmann (v.r.) in der Grazer Burg Foto: Steiermärkische Landesregierung/ Foto Fischer

Anlässlich einer Buchpräsentation zur Gemeindestrukturreform trat Alt-Landeshauptmann Franz Voves auf Einladung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ein letztes Mal ans Rednerpult – und nahm sich dabei kein Blatt vor den Mund. Der Förderpolitik mit der Gießkanne erteilte er dabei ebenso eine klare Absage wie „faulen Kompromissen“. Gleichzeitig mahnt er den Willen der Altparteien zu Veränderungen ein. Franz Voves im Wortlaut:

„70 Jahre nach dem 2. Weltkrieg erleben wir, dass wir in einen völligen Systemwechsel hineinleben. Wie dieses neue System aussehen wird, das wissen wir nicht. Aber eines wird schon jetzt spürbar: Dass alle Institutionen, auch in Österreich, sich verändern müssen. Auch die politischen Parteien. Und ich glaube, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen in Europa, in Österreich, mit hoher Flexibilität schon Antwort geben mussten. Sie selbst, die Menschen im Land, mussten sich schon gewaltig verändern. In Beruf, Familie, Privatleben.

Nur die Altparteien haben’s noch nicht geschafft. Ich sag das natürlich, ohne meine Partei davon auszunehmen. Wir haben es nicht geschafft, auf diese Veränderung in den Strukturen der beiden Altparteien zu reagieren. Weder in der Programmatik noch in personalpolitischen Fragen und schon gar nicht, wenn’s darum geht, wirklich objektive Standortpolitik zu betreiben.

Denn objektive Standortpolitik ist auch die beste Klientelpolitik. Ich glaube, wir haben das bei uns in der Steiermark in den letzten fünf Jahren, in denen ich Mitglied dieser Reformpartnerschaft sein durfte, ganz gut geschafft. Denn wir haben gegenüber unseren Funktionärinnen und Funktionären eines ganz klar dargelegt: Der Schmerz muss gleichmäßig verteilt sein. Und es darf keine faulen Kompromisse geben. Es muss das umgesetzt werden, von dem wir überzeugt sind, dass es auf Zeit für die Zukunft des Landes das Beste ist.

Wir waren das kleinststrukturierteste Bundesland. Und ich persönlich bin der Ansicht, dass den Fokus  auf 25 regionale Zentren in der Steiermark zu legen, das idealste wäre. Wir haben glücklicherweise in der Steiermark in fast allen Regionen tolle USPs, Alleinstellungsmerkmale, wirkliche Stärken in den Regionen, die es gilt zu stärken.

Nur, wenn es gelingt, um die regionalen Zentren herum diese Stärken zu stärken, dann wird’s Arbeitsplätze geben. Da werden auch alle anderen Bereiche – die Menschen in den Bergen oder den entlegeneren Tälern, die Landwirtschaft – weiter Arbeit haben und in der Region bleiben. Denn das, was wir in den letzten 50 Jahren an Abwanderungen erleben, aus wunderschönen steirischen Regionen, das ist ja nicht nur in der Steiermark so. Das ist ja nicht das, was wir wollen, wenn wir sagen, wir wollen Heimat. Wir wollen: In der Region daheim sein.

Und so war unser Projekt, die Gemeindestrukturreform in der Zielsetzung klar angelegt.

Ich darf den drei Verfassern des Buches über die Gemeindestrukturreform – Wolfgang Wlattnig, Manfred Kindermann und Hans-Jörg Hörmann – ganz herzlich Dank sagen. Nicht nur für das Buch, sondern für die Arbeit, die in Buchform hervorragend festgehalten wird. Ich kann nur hoffen, dass nicht nur das Buch alleine ein Bestseller wird, sondern der steirische Weg, den wir gegangen sind.

Ich habe eine Tochter in Bayern, wie man weiß – 12 Millionen Einwohner, 2056 Gemeinden. Österreich, 8 Millionen Einwohner, 2.354 Gemeinden. Ich glaube, wir sind nach wie vor zu klein strukturiert. Heimat erhalten heißt ja: ich sage, dass wir nur dann Tradition, Kultur, Heimat erhalten, wenn wir Arbeitsplätze in der Region anbieten. Wenn wir aber mit der Gießkanne in der Förderungspolitik arbeiten, dann haben wir überhaupt keine Chance, das Ziel zu erreichen.”

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