Der neue Macher in der SPÖ

Burgenlands neuer Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. spricht mit dem Weekend Magazin über Themen und Entwicklungen, die nicht nur Burgenländerinnen und Burgenländern unter den Nägeln brennen.

Hans Peter Doskozil
Foto: Manfred Weis

weekend: Hätten Sie sich 2015, als Krisenmanager während der Flüchtlingswelle gedacht, dass Sie nicht einmal vier Jahre später das höchste Amt des Burgenlands bekleiden würden?
Hans Peter Doskozil: Nein und schon gar nicht während der Flüchtlingskrise, wo man immer fokussiert auf die Lösung des aktuellen Problems ist. Auch die enorme Außenwahrnehmung realisiert man trotz der zahlreichen Interviews nicht vor Ort sondern erst wesentlich später.
weekend: Seit rund drei Wochen sind Sie burgenländischer Landeshauptmann. Mit welchem Bereich sind Sie besonders zufrieden?     
Hans Peter Doskozil: EIn den letzten Jahren und Jahrzehnten ist es im Burgenland exzellent gelungen, die Förderungen der Europäischen Union effektiv umzusetzen. Das sieht man auch anhand der Fakten. Die positiven Wachstumsraten in den verschiedensten Bereichen, sei es am Arbeitsmarkt, im Tourismus, bei Betriebsansiedelungen oder im Bildungsbereich, sprechen für sich. Das hat auch die Einkommenssituation der Burgenländer, die im Burgenland arbeiten deutlich verbessert. Wie wichtig es ist, diese Förderpolitik der EU vor Ort auch richtig umzusetzen, sieht man am Beispiel Ungarn, das seit 2004 enorme EU-Förderungen erhält. Regionale Wertschöpfung ist dort bis jetzt keine entstanden. Ein ungarischer Arbeiter oder Pensionist bekommt das gleiche wie vor 10 oder 15 Jahren. Hier herrscht auch seitens der EU Handlungsbedarf, denn solche Gegensätze verhindern ein Zusammenführen der einzelnen Regionen, was ja die eigentliche europäische Idee ist. Wir haben zwar eine funktionierende Wirtschaftsunion, aber keine Sozial- oder Solidaritätsunion.
weekend: Und wo sehen Sie noch Handlungsbedarf?     
Hans Peter Doskozil: Ein ganz wesentliches - keineswegs nur burgenlandspezifisches - Thema ist die Pflege. Hier ist in der Vergangenheit viel zu wenig passiert. Für das Burgenland halte ich auch die Themen Biooffensive und Festigung der Sprachenkompetenz für vorrangig. Überstrahlt wird jedoch alles vom Thema Mindestlohn, das wir gerade erarbeiten.
weekend: Der Mindestlohn spielt auch ins Thema Pflege hinein. Sie wollen auch pflegende Angehörige beim Land anstellen und mit mindestens 1.700 Euro netto monatlich bezahlen. Wie lässt sich das finanzieren?     
Hans Peter Doskozil: Diesbezüglich müssen Sie sich noch etwas gedulden, denn wir werden am 25. März unser umfassendes Pflegepaket präsentieren, aber vorerst nur so viel: Wir haben uns schon bei der Budgetierung einen gewissen Spielraum erarbeitet, mit dem wir jetzt Schwerpunkte setzen können. Für mich ist eines jedoch ganz entscheidend: Pflege muss gemeinnützig sein! Hier darf es keinerlei Gewinnorientierung geben!
weekend: Besteht beim geplanten Mindestlohn für Landesbedienstete von 1.700 Euro netto nicht die Gefahr, dass Menschen, die in der freien Wirtschaft zum Teil für viel weniger Geld arbeiten müssen, das als Ungerechtigkeit sehen?     
Hans Peter Doskozil: Hoffentlich entsteht darüber eine Diskussion, obwohl wir natürlich eine Neiddebatte vermeiden müssen! 1.700,- pro Monat bedeuten einen Nettoverdienst von rund 10,- pro Stunde. Ich glaube, das ist auf keinen Fall zu viel. Im Wesentlichen trifft es auch nicht die klassischen Beamten sondern den handwerklichen Dienst, die Portiere oder Reinigungskräfte. Sicher wird es schwierig, das Thema in die Privatwirtschaft hineinzutragen, aber ich denke, es ist möglich. Wenn wir im Landesbereich bewiesen haben, dass der Mindestlohn funktioniert - und daran werden wir gemessen werden - müssen wir in einem nächsten Schritt Druck auf den privaten Sektor machen. Hier bin ich zwar noch vorsichtig, aber vielleicht könnte mittelfristig der Mindestlohn bei öffentlichen Vergaben sogar eine Ausschreibungsbedingung werden. Kein Unternehmen wird sich auf Dauer der Debatte entziehen können, wie viel es seinem Mitarbeiter zahlen soll, damit dieser vernünftig leben kann. Nämlich genau diesem Mitarbeiter, der dafür sorgt, dass am Ende des Jahres eine positive Bilanz und Gewinne zu Buche stehen. Diese Diskussion muss sich die Wirtschaft gefallen lassen.
weekend: Die Amtsübergabe von Hans Niessl an Sie verlief ohne große Aufregung und wirkte sehr gut vorbereitet. Was macht die burgenländische SPÖ da besser als die Bundespartei?     
Hans Peter Doskozil: Da kann ich nur fürs Burgenland sprechen. Wir gehen fair miteinander um und sind auch persönlich freundschaftlich verbunden. Sowohl Helmut Bieler bei meinem Wechsel in den Landtag, als auch jetzt Hans Niessl haben ihr Eigeninteresse hintangestellt und diesen - für mich sehr angenehmen Übergang - ermöglicht. Diese Eigenschaft und Größe hat nicht jeder. Speziell in diesen Positionen hat man schließlich eine große Verantwortung gegenüber dem Land, aber auch gegenüber der eigenen Partei.
weekend: Oppositionspolitik im Bund, Koalitionspolitik im Burgenland – wie schwer ist dieser Spagat?
Hans Peter Doskozil: Natürlich ist das ein gewisser Spagat, nicht nur im Burgenland, sondern generell für die Sozialdemokratie. Alleine durch die verschiedenen Koalitionen in den Bundesländern deckt man ja das komplette politische Spektrum ab. Es geht aber immer wieder um die gleiche Thematik. Wie kann die Sozialdemokratie glaubwürdig ihr Profil und ihre Themen zu den Menschen bringen, damit diese erkennen, es ist wichtig, dass es die Sozialdemokratie gibt. Die Sozialdemokratie war immer die Partei der „kleinen Leute“. Von jenen, die tagtäglich darum kämpfen ihr Leben zu meistern. Wenn wir diesen Leuten keine Antworten mehr liefern können, fragen sie sich berechtigt: „Wozu brauchen wir die?“ Am Beispiel der SPD in Deutschland sieht man diese Problematik deutlich. Dort dürfen wir nicht hinkommen. Daher setzen wir auf Themen wie Mindestlohn, Pflege, Spitalsstrukturen, Bildung und nicht zuletzt auf einen starken Staat.
weekend: Ist diese teilweise fehlende Glaubwürdigkeit auch der Grund, warum die Sozialdemokratie und die Linksparteien europaweit Probleme haben?     
Hans Peter Doskozil: Ich bin überzeugt davon. Wenn die Sozialdemokratie nicht mehr ihre Ideale vertritt, nicht mehr für die Leute greifbar ist und ihre Probleme nicht erkennt, wird sie unglaubwürdig. Oft wird die Migrationskrise als Hauptursache für die Probleme der Sozialdemokratie genannt. Sie ist zwar ein Faktor, aber definitiv nicht der entscheidende.
weekend: Ihr Verhältnis zu Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner wird viel diskutiert. Wie stehen Sie zu Ihr?
Hans Peter Doskozil: Ich finde unser Verhältnis ausgezeichnet. Ich kenne sie schon als Ministerin. Wir sind aber keine Einheitspartei. Es gibt bei uns keinen Messias an der Spitze, dem jeder nachläuft. Hinzu kommt, dass gewisse Dinge medial oder von anderen Parteien verstärkt werden. Genauso könnte man über das Verhältnis des Bundeskanzlers zu seinen ÖVP-Landeshauptleuten und anderen Parteigranden berichten. Daher muss man in solchen Situationen ruhig bleiben, nicht beleidigt sein und seine Ziele im Fokus behalten.
weekend: Gibt es in der SPÖ ein Konzept, den „Kanzlerbonus“ von Sebastian Kurz zu brechen?     
Hans Peter Doskozil: Man sieht, dass die inhaltliche Tiefe in der Regierungspolitik ganz massiv fehlt. Sonst wäre Kurz nie der Fehler mit dem Karfreitag passiert, ein massiver Eingriff für evangelische Christen. Auch nach Amerika zu Trump zu fahren, sich abfeiern zu lassen und sich zu freuen wie ein Firmling, der zum ersten Mal in den Wiener Prater kommt, aber Trumps europafeindliche Politik nicht zu sehen, zeigt, dass es nur um eine PR-Show geht und nicht um eine Politik für Österreich und Europa. Das Fehlen dieser inhaltlichen Tiefe wird Schritt für Schritt offenkundig werden und die Bevölkerung erreichen. Dann ist es Aufgabe der SPÖ, die Themen inhaltlich auf den Tisch zu legen, ruhig zu bleiben und die Bevölkerung zu überzeugen, dass wir die besseren Konzepte haben.
weekend: Haben Sie als Politiker ein Vorbild?     
Hans Peter Doskozil: Helmut Schmidt. Die Art und Weise wie der frühere deutsche Kanzler Dinge artikuliert und auf den Punkt gebracht hat, war für mich schon immer beeindruckend. Für ihn war klar: „Politik ist für die Menschen und muss den Menschen dienen.“ Er hat auch immer dafür geworben, dass Politiker über ihren Horizont hinausgehen, um die Dinge zu verstehen und sich wirklich auszukennen. Auch von anderen Gesellschaften zu lernen und sich etwas abzuschauen war für ihn von großer Bedeutung.
weekend: Gibt es einen Luxus, auf den Sie nicht verzichten können?     
Hans Peter Doskozil: Mein persönlicher Luxus ist es, Rapid-Fan zu sein und - selten aber doch - ein Match in Dortmund in dieser tollen Atmosphäre zu besuchen. Luxus ist für mich aber auch, selbst mit dem Auto zu fahren, das lasse ich mir nicht nehmen. Für materiellen Luxus bin ich nicht der Typ, daran ändert auch meine neue berufliche Funktion nichts. Auch am Opernball wird man mich wohl eher nicht sehen.

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