Anton Lang – der rote Landesrat und der Kampf um die schwarze Null

Der Leobener Anton Lang (SPÖ) ist so etwas wie der steirische „Super-Landesrat“.
Als Finanzreferent will er in den nächsten zwei Jahren das Landesbudget um 230 Mille „konsolidieren“ – im Verkehr nimmt er die Stadt Graz in die Pflicht.

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Finanzen, Verkehr, Umwelt, Tierschutz und Sport –
Langeweile kennt Anton Lang nicht wirklich.
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Weekend: Im Mai feiern Sie Ihr zweijähriges Jubiläum als Landesrat – haben Sie den Schritt schon bereut?

Anton Lang: Nein, ich würde es auf alle Fälle wieder tun. Aber ehrlich gesagt, hab ich erst nach den ersten Wochen im Amt begriffen, wie umfangreich mein Ressort ist. Dass ich im Vorjahr das Finanzressort noch dazu bekommen habe, war dann sozusagen der Tupfen auf dem i.

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weekend: Sie haben das Finanzressort angesprochen – das Nulldefizit des Landes wurde noch einmal verschoben – warum funktioniert das in der Steiermark nicht so richtig?

Anton Lang: Die Regel ist einfach: Ich darf nicht mehr ausgeben, als ich einnehme – das ist im Privatleben ja genauso. Die Problematik ist, dass ich als öffentliche Hand nicht die Möglichkeit habe, Investitionen über die Jahre abzuschreiben. Wenn wir ein Straßenprojekt, das fünf Millionen Euro kostet, haben, dann belastet das in diesem Jahr eben mit fünf Millionen das Landesbudget. Ein Privater würde dieses Projekt auf 20 Jahre abschreiben. Das ist sicher ein Grund für die Verschuldung.

weekend: Aber wie kann man das ändern?

Anton Lang: Mein Ziel ist, dass wir mit dem Doppelbudget 2019/20 das strukturelle Nulldefizit einhalten. Diesen Pfad wollen wir einhalten und so sichern, dass im Jahr 2021 die schwarze Null erreicht wird. Das wird sehr herausfordernd – das heißt, dass wir in den Jahren 2019 und 2020 mindestens 230 Millionen konsolidieren müssen. Und ich habe bewusst konsolidieren und nicht sparen gesagt – weil es einfach nicht notwendig ist, aus den einzelnen Budgets irgendetwas wegzunehmen, sondern es reicht oft aus, Steigerungen nicht mitzumachen. Außer dort, wo es nicht mehr notwendig ist – aktuell etwa in der Flüchtlingshilfe.

weekend: Was wären zusätzlich Einnahmequellen?

Anton Lang: Mein Zugang ist, das Budget auf der Ausgabenseite zu konsolidieren – nur die ist nachhaltig. Einnahmenseitig sind wir sehr stark von den Ertragsanteilen des Bundes abhängig. Und bei aller Freude über Steuerersparnisse müssen die erst gegenfinanziert werden. Die Faustregel dafür lautet, dass das Versprechen des Bundes, eine Milliarde an Steuern einzusparen, die Steiermark mit rund 30 Millionen Euro belastet.

weekend: Im Verkehrsressort hat die steirische S-Bahn erst ihr zehnjähriges Jubiläum gefeiert – was sind die nächsten Schwerpunkte?

Anton Lang: Unser nächstes großes Ziel ist der Ausbau der Regio-Busse. Auch in Regionen, wo wir keine Bahntrassen haben und deren Installierung aktuell nicht finanzierbar ist, wollen wir eine Ersatzlösung bieten, wo zwar nicht auf der Schiene, aber eben mit Bussen gefahren wird. Meine Vision ist, dass es so künftig, auch in Kombination mit dem Mikro-ÖV, in der Steiermark keine weißen Flecken mehr gibt, also Regionen ohne ÖV-Anschluss.

weekend: Wann kommt das Feinstaubfahrverbot für Graz?

Anton Lang: Ich habe von Anfang an gesagt, dass es mit mir kein Fahrverbot geben wird – außer, die Stadt Graz macht ein klares Bekenntnis dazu im Gemeinderat. Wir müssen den Menschen ja erst einmal die Verkehrsmittel zur Verfügung stellen. Dann können wir erst sagen, ihr müsst das Auto stehen lassen. Auch deshalb haben wir uns erstmals in der Geschichte mit 40 Millionen Euro am Bim-Ausbau in Graz beteiligt – denn Fakt ist, dass die Landeshauptstadt den öffentlichen Verkehr einfach stärker ausbauen muss.

weekend: Im Sport werden aktuell die Förderungen heiß diskutiert – wie sieht es mit der Transparenz in der Steiermark aus?

Anton Lang: Bei uns ist im Förderbericht des Landes jeder einzelne Euro dargestellt. Dazu haben wir ab der Saison ’18/19 in der Mannschaftsspitzensportförderung erstmalig die Damen völlig gleichgestellt. Ein Beispiel: Die Damen des SK Sturm bekommen hier nun gleich viel wie die Herren, nämlich 55.000 Euro. Ich sage aber aber auch deutlich, dass es nicht unsere Aufgabe sein kann, Profisport zu unterstützen. Wir schaffen die Basis in der Infrastruktur und dann eben gewisse Anreize, um leistungsfördernde Unterstützung zu gewähren.