AMS-Chef Snobe: „Keine Probleme mit Flüchtlingen“

Unter Beschuss. Nach der Veröffentlichung eines internen Revisionsberichts prasselte von allen Seiten Kritik auf das AMS ein – Landesgeschäftsführer Karl-Heinz Snobe bezieht im „Chefbüro“ zu den Vorwürfen Stellung.

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Seit 2003 ist Karl-Heinz Snobe AMS-Landesgeschäftsführer. Foto: geopho.com

Weekend: Die Veröffentlichung eines internen Revisionsberichts hat unlängst viel Staub aufgewirbelt. Wie groß sind die Probleme des AMS Steiermark bei der Betreuung von Migranten und Flüchtlingen?

Karl-Heinz Snobe: Ich möchte vorab sagen, dass Revisionsberichte bei uns gang und gäbe sind – hierbei handelt es sich um keine Geheimpapiere. Der von Ihnen angesprochene Bericht stammt aus dem Sommer 2017. Ich hab nach der Veröffentlichung sofort mit Mitarbeitern zweier Geschäftsstellen telefoniert, ob auch sie diese Probleme kennen. Konkret waren das die regionale Geschäftsstelle Graz-West – in Graz und Graz-Umgebung betreuen wir ja mehr als 70 Prozent aller arbeitslosen Konventionsflüchtlinge in der Steiermark – und die zweite war die Geschäftsstelle Bruck, weil wir dort die steiermarkweit meisten Tschetschenen, die im Bericht explizit erwähnt wurden, betreuen und auch viele Afghanen. Das Ergebnis war jedenfalls, dass es da praktisch keine Probleme gibt – es keinen signifikanten Unterschied in der Arbeit mit einem inländischen und einem ausländischen Arbeitslosen gibt.

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Foto: geopho.com

 

weekend: Wie oft kommt es vor, dass ein Klient nicht mit der Beraterin sprechen will, weil sie eben eine Frau ist?

Karl-Heinz Snobe: Mir ist kein Fall bekannt, wo irgendwann eine Beraterin gesagt hat, jemand verweigert ein Gespräch und dreht wieder um, weil er einen Mann haben will. Das ist bei uns kein Problem, weil wir Vorsorge getroffen haben. Wir haben in den beiden Grazer Geschäftsstellen, dort wo der Anteil an Ausländern eben hoch ist, eigene Profiberater und auch -Beraterinnen – wir nennen es das MIG-Team für Migration, die machen alle Erstgespräche bzw. kümmern sich so lange es notwendig ist, bis man den Klienten an einen normalen Berater übergeben kann. Also noch einmal: Ich weiß aus vielen persönlichen Gesprächen, dass das bei uns nicht vorkommt – und würde es passieren, würden wir das nicht akzeptieren. Wobei ich hier auch sagen will, dass es eine kleine Personenanzahl ist, von der wir hier sprechen: Von rund 38.000 Arbeitslosen im März 2018 sind 857 Konventionsflüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte – zusätzlich haben wir 734 in Schulungen …

weekend: Im besagten Bericht steht auch, dass Inländer bei Verfehlungen strenger behandelt werden als Ausländer – bei der Streichung des Arbeitslosengeldes etwa. Können Sie das bestätigen?

Karl-Heinz Snobe: Nein. Und ich habe mir auch diesen Vorwurf angeschaut, weil wir ja praktisch alles statistisch erheben lassen können. Wir haben im Jahresschnitt 2017 etwas über 40.000 Arbeitslose gehabt, davon waren 28.000 ohne und 12.000 mit Migrationshintergrund. Also ein Verhältnis von rund 70:30 – und das fast gleiche Verhältnis haben wir bei der Verteilung von Strafen, nämlich 71:29. Es gibt also keine Unterschiede – wir sind aber zweifellos sensibilisiert für diese Gruppe.

weekend: Jetzt gibt es also scheinbar keine Auffälligkeiten in der Steiermark – das legt den Schluss nahe, dass man das Thema bewusst hochspielen wollte. Bundeskanzler Kurz hat ja auch gesagt, das AMS gehört dringend reformiert …

Karl-Heinz Snobe: Dass das AMS zu refomieren ist, steht im Regierungsprogramm – dafür hat es keinen Revisionsbericht gebraucht. Ich kann auch nicht beurteilen, was genau der Bundeskanzler damit gemeint hat. Wir haben keine konkreten Informationen, welche Reformvorhaben angegangen werden. Aber wir kennen die Inhalte des Regierungsprogrammes, das gerade im Hinblick auf die Arbeitsmarktpolitik sehr vielfältig ist – das fängt beim Arbeitslosengeld neu an, geht über die Abschaffung der Notstandshilfe bis zur Flexibilisierung der Organisation des AMS, wie es ja auch in einem Rechnungshofbericht aus dem Dezember 2017 steht. Dort liest man etwa auch, dass man eine Organisationsstruktur schaffen soll, die sich nach Wirtschaftsräumen und nicht nach politischen Bezirken richtet. Da sind wir in der Steiermark ja gerade voll dabei.

weekend: Jetzt heißt es, das Förderbudget des steirischen AMS wird um bis zu 8,8 Millionen Euro sinken – heißt das, die von Ihnen vorhin angesprochenen Maßnahmen für Flüchtlinge sind gefährdet?

Karl-Heinz Snobe: Diese Maßnahmen gibt es dann in einem deutlichen Ausmaß weniger – spezifische Leistungen werden reduziert, wir werden auch bestehende Verträge redimensionieren müssen. Es ist aber nicht so, dass ich sage, das ist nicht bewältigbar. Denn das aktuelle Klima am Arbeitsmarkt kommt uns da auch sicher zugute: Wir haben etwa im März 2016 um exakt 10.000 Arbeitslose mehr gehabt als heute – dazu haben wir aktuell einen Beschäftigungsrekord und fast 25.000 unselbstständig Beschäftigte mehr als noch im Jahr 2016. Wir müssen überall kürzen, aber es ist sicher nicht existenzbedrohend.