Wahlkampf: Franz Voves im Interview

Mit dem Weekend Magazin sprach Franz Voves ausführlich über den Rechtsruck, europäische Solidarität und die Ziele der Zukunftspartnerschaft. Lesen Sie hier einen Auszug aus dem Gespräch.

 

Franz Voves
Foto: Joel Kernasenko

 

Herr Landeshauptmann, Sie treten diesmal nicht gegen Schwarz, sondern gegen Blau an. Richtig?

Wissen Sie, diese Farbenlehre... Gehen tuts nicht um Farben. Es geht um Europa und andere, ganz wesentliche Dinge.

Die FPÖ ist also eine Gefahr nicht nur für Österreich, sondern auch für Europa?

Nein, nicht die FPÖ allein. Sondern das Rechts-rechte ist eine Gefahr für Europa. Dass dieses Rechte immer stärker wird, das hat ja auch mit der Entwicklung der Europäischen Union zu tun.

Was Österreich betrifft: Kann man dem Rechtsruck hier Einhalt gebieten?

Ja, mit Sicherheit. Indem die 80 Prozent, die nicht FPÖ wählen, nie zulassen, dass die stärker werden. Diese 80 Prozent, die nicht FPÖ-lastig sind, müssen aber auch erklären, warum sie mit dieser politischen Bewegung nichts anfangen können. Denn wenn man das alles immer nur entgegen nimmt – z.B. was die auf den Wahlplakaten an Ausländerhetze betreiben – und nie was dazu sagt, dann werden die immer mehr Anhänger finden.

In den ehemals roten Kerngebieten gibt's einen gewaltigen Drift in Richtung Blau. Können Sie die Anhänger der FPÖ, die aus ihren Kerngebieten kommen, nicht verstehen?

Mein Unbehagen richtet sich nie gegen die Anhänger, sondern gegen die, die an der politischen Spitze in dieser Ausländerfrage eine ganz unappetitliche Politik machen. Und von denen lassen sich dann halt leider viele Menschen verführen. Unglaublich eigentlich angesichts der Bilder, die wir gerade jetzt wieder aus Mauthausen und Dachau gesehen haben, als wir uns an 70 Jahre Befreiung erinnert haben. Da sollten wir doch eigentlich wissen, was es heißt eine Bevölkerungsgruppe auszugrenzen. Des heißt aber nicht, dass man nicht darauf schauen kann, welche Probleme es bei der Integration gibt, nicht? Deswegen hab ich ja – noch bevor ich wusste, wann wir Wahlen haben werden – zu Anfang des Jahres das Thema Integrationsunwilligkeit angesprochen. Und natürlich weiß ich, dass es in dieser Hinsicht in der Bevölkerung auch Unbehagen gibt.

Warum, glauben Sie, gibt es dieses Unbehagen?

Franz Voves
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Weil es doch vereinzelt auch Gruppen von Zuwanderern gibt, die schon lange bei uns sind und – bei allen Angeboten, die man ihnen macht, in kleinen, großen und mittleren Projekten – einfach zeigen, dass sie die patriarchalischen Strukturen, mit denen sie zu uns gekommen sind, dass sie die nicht  ablegen wollen. Manche versuchen sogar – ohne das zu generalisieren – gottesstaatliche Überlegungen in unser öffentliches Leben hineinzutragen. Das stößt zu Recht auf Unbehagen. Wir  kümmern uns jetzt auch darum. Auch als Sozialdemokrat – scheinbar im Gegensatz zu anderen in unserer Partei – sag ich: „Ich muss mir das pragmatisch anschauen, es ansprechen und es dort lösen, wo Migration nicht funktioniert.“

Wie genau schauen Sie sich das pragmatisch an? Und zu welchen Schlüssen kommen Sie?

Nach dem Krone-Gespräch ist eine unglaublich nette Frau zu mir gekommen, die sich das angehört hat. Die musste mir das eigentlich gar nicht extra sagen, weil ich es eh schon gespürt hab. „Ich bin überhaupt net ausländerfeindlich”, hat sie gesagt, „aber ich wohn in einer Mietwohnung in Lend und ich muss Ihnen jetzt was erzählen Herr Landeshauptmann: Da hab ich eine türkische Großfamilie. Da sind oft bis zu 20 Leute und es ist wirklich schon öfter ein unglaublicher Lärm gewesen.  Die feiern halt aus ihrer Tradition kommend. Aber mit der Zeit wird das eine Belastung, die gewaltig ist. Ich bin also hinunter gegangen, hab angeläutet. Der Vater der türkischen Großfamilie hat aufgemacht und ich hab gesagt „Schauen Sie, geht das vielleicht net anders?“ usw. Da hat er mich auf einen Kaffee eingeladen, ich hab mich dort hinein gesetzt, nur um mir anzuhören, was er mir dann letztlich gesagt hat: „Wissen Sie”, hat er gesagt, „wenn es Ihnen zu laut ist, dann müssen Sie sich ein Haus kaufen.“ Und als ich dann zur Tür gangen bin, hat er gsagt: „Und außerdem, Sie wissen eh, dass ist kein Altersheim hier.““ So, und jetzt sag ich: Wenn da zwei mal die Polizei kommt, wegen der Mißachtung unserer Ruhestörungs-Gesetze, dann ist das was anderes. Wir müssen juristisch die Möglichkeiten im Vollzug so straffen, dass nicht die Dame, die dort Jahrzehnte wohnt, ausziehen muss, sondern die, die den Lärm machen. Wenn sie sich nicht an unsere Ordnung in unserem Land halten. Was hat aber das mit Fremdenfeindlichkeit zu tun? Es geht eh, aber wir sind in der Vollziehung viel zu langsam. Das bestätigt mir auch Landespolizeidirektor Klamminger eindeutig.

Bitte präzisieren Sie das mit der strafferen Vollziehung!

Ich spreche ein ganz anderes Thema an, um das zu verdeutlichen: Die aggressive Bettelei. Wir wissen – das bestätigt sogar Pfarrer Pucher –  von einem rumänischen Bettler, der mit einer Krücke bettelt und seine Verkrüppelung nur spielt. Das ist ein Schauspieler, ich glaub' sogar, er hat eine Ausbildung in diese Richtung. An bestimmten Kreuzungen in Graz hält der sich oft an die zwei Stunden auf und klopft mit der Krücke an die Scheiben der Autos. Da ist keine Polizei da. Niemand, der den wegen aggressiven Bettelns – das ist, wie man weiß, verboten –  wegführt. Unsere Steirerinnen und Steirer sehen das und frage sich zurecht warum? Wobei wir in der Steiermark der Arbeit der Polizei Respekt und Anerkennung zollen müssen. Aber Wien hat eine Bereitschaftspolizei von 400 Leuten. 400 Leute, die nur die Hotspots in Wien im Auge haben.

Wie ist aber auch ein Eck größer als Graz. Was meinen Sie mit Hotspots?

Wir haben drei sogenannte Hotspots.  Den Volksgarten, den Diebstahl in öffentlichen Verkehrsmitteln und das aggressive Betteln. Jeder weiß, wo es schwierig ist, jeder kennt die genauen Stellen – aber es ändert sich nicht viel. Wir haben halt keine Bereitschaftspolizei, die sich nurum diese Dinge kümmern könnte ... Das ist jetzt kein Vorwurf an die Polizei! Hier fehlt ganz einfach das Personal. Denn wenn die Steirer erleben würden, dass jemand ausziehen muss, der zum Beispiel wiederholt von der Polizei wegen Ruhestörung abgemahnt wurde, dem Verwaltungsstrafen gegebn werden und er noch immer keine Ruhe gibt … dann muss man zum Beispiel den Vermieter verpflichten, dass der ausziehen muss.

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Und das soll erleichtert werden?

Wir brauchen strafrechtlich nichts Neues aufziehen. Wir müssen nur da oder dort in der Vollziehung der Gesetze konsequenter sein. Wenn die Steirerinnen und Steirer spüren würden, das das ohnehin geschieht, dann ist das mit dem Unbehagen schon wieder eine ganz eine andere Geschichte. Aber was hat das mit Fremdenfeindlichkeit zu tun? Garnix.

In Ihrer Partei – also, die SJ oder Michael Häupl – sieht man das anders. Der wirft man Ihnen "rechte Rülpser" und "Pegida-Jargon" vor.

Was der Michael Häupl macht, geht mich nichts an. Das ist für mich vorbei. Ich mach unsere Politik in der Steiermark und er macht seine in Wien. Und passt. Er hat ja auch Wahlen.

Manche sagen, Intoleranz – gerade in der Frage der Migration und des Asyls – sei plötzlich salonfähig geworden ... Stimmt das?

Wie hat der Sinowatz gesagt? Es ist so kompliziert! Das heißt: Es ist so komplex. Ich seh das immer im größeren Zusammenhang. Irgendwer aus dem Westen hat ja den Irakkrieg unbedingt gebraucht. Was man damit im Nahen Osten ausgelöst haben, wissen wir inzwischen. Zu welchen Kriegsflüchtlingswanderungen das geführt hat, zusätzlich zu den Wirtschaftsflüchtlingen, das wissen wir jetzt. Das müsste der Westen auch wissen. Derselbe Westen, also Europa, hat jetzt keine Antwort auf die Fragen, die dieses Problem aufwirft. Eine solidarische, gemeinsame Antwort auf das Thema Zuwanderung gibt es nicht. Man muss dabei immer auch ein wenig nach der Ursache suchen: Was also ist die Ursache? Haben wir in der Steiermark das Asylthema ausgelöst? So wird diese Frage ja derzeit fast behandelt und das geht auch in die Köpfe der Leute rein; die FPÖ bringt das ja ganz gut zusammen. Warum so viele Asylwerber vor unseren Türen stehen, das hat natürlich Gründe, die fern der steirischen LKandespolitik zu suchen sind. Wir haben natürlich internationale Abkommen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die wir berücksichtigen müssen. Rein menschlich, das haben wir zu akzeptieren, sind es die wirklich ganz armen, wirklich traumatisch betroffenen Menschen, die aus akutem Kriegsgebiet zu uns kommen. Man hat also die menschliche, humanistische Verpflichtung, diese Menschen aufzunehmen. Wir haben die Solidarität geschafft in Österreich, dass das, was an Asylwerbern nach Österreich kommt, so verteilt werden konnte, dass dieser Humanismus in den meisten Gemeinden inzwischen bewusster gelebt wird. Da ist viel gelungen.

Sie sprechen in diesem Zusammenhang immer auch eine europäische Dimension an.

Wir haben innerösterreichisch diese Solidarität zusammen gebracht. Seit einem Jahr weisen die Landeshauptleute die Frau Bundesministerin darauf hin, dass wir jetzt die europäische Solidarität bräuchten. Weil 10 europäische Staaten, darunter Österreich, 93% aller Asylwerber aufnehmen und viele Staaten nicht ihren entsprechenden Beitrag leisten. Wobei man natürlich bei den Staaten unterscheiden muss: Wer hat hohe Arbeitslosigkeit, wer hat welche eigene gesellschaftspolitische Problematik...usw. Etwas verspätet hat man sich jetzt auf die Quoten geeinigt und da wissen Sie, dass wir im Verhältnis Asylwerber zur Einwohnerzahl an dritter Stelle jener zehn Länder liegen, die Asylwerber aufnehmen. Dass wir jetzt gesellschaftspolitisch an die Grenze der Belastbarkeit kommen, ist absehbar. Das haben wir alles über die Landeshauptleutekonferenz der Frau Bundesministerin klar vor Augen geführt und es ist ihr und allen anderen aufnehmenden Ländern scheinbar wirklich gelungen, dass das jetzt auf europäischer Ebene, glaube ich, wirklich kurz davor ist, zu einer solidarischeren Vorgehensweise zu werden.

Franz Voves
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Und was bringt uns das?

Das heißt, wir hätten wirklich eine sofortige Entlastung. Das Thema wär auf einmal nicht mehr so dramatisch, wie es sich durch diese innereuropäische Un-Solidarität zur Zeit für Österreich darstellt. Ganz zu schweigen davon, wie man das Schlepper-Unwesen in den griff bekommt …  das ist eh auch alles Thema. Glauben Sie, das ist in der Landeshauptleutekonferenz intensivst und mit den Fachleuten des Ministeriums diskutiert worden. Damit wir ja nicht Gefahr laufen, dass wir unsere Gesellschaft überfordern. Und ich bin jetzt überzeugt davon, dass in den nächsten Monaten da eine europäische Lösung kommen wird. Damit zum Thema Toleranz: Wir haben dieses Thema in diesem Ausmaß nicht gehabt, bis es über die Kriegsherde und die Kriegsflüchtlinge, zu denen Wirtschaftsflüchtlingen dazukommen, zu diesen Asylwerber-Schüben gekommen ist. Und eine PArtei, die FP, beginnt, wieder zu schüren. So hat's der Jörg Haider gemacht, so machts jetzt der Strache – er schürt genau in einer Situation, die es weltweit so noch nie gegeben hat, wieder mit der verallgemeinernden Ausländerkeule.

Glaubt man den Umfragen, wird er damit Erfolg haben.

Ja. Glauben Sie, dass wir jetzt noch eine Beurteilung der Reformpartnerschaft erleben werden? Also, ich belächle ja Analysten nur mehr, die sagen, die Reformpartnerschaft wird abgestraft. Wissen Sie, was wir haben? Nur mehr das Ausländerthema. Die FPÖ hat es geschafft, mit dem Ausländerthema den steirischen Wahlkampf unglaublich zu beeinflussen. Eine Steiermark, die die Asylproblematik ja nicht selber ausgelöst hat, die ihren innerösterreichischen, solidarischen Beitrag geleistet hat, die schaut, dass ein Fehler, wie er am Semmering passiert ist, korrigiert wurde und die sich da glaube ich tolerant und menschlich, human gegenüber diesen Kriegsflüchtlingen einbringt. Aber wenn dann einer kommt und sagt: „Neue Wohnungen statt Moscheen“  – wobei das heißt, er würde keine einzige neue Wohnung bauen, weil kein einziger Euro des Landes oder der Stadt Graz in eine Moschee geflossen ist –  und also eine glatte Lüge verbreitet, könnte er damit Erfolg haben. Obwohl er damit nur wieder gegen eine Volksgruppe generalisierend Hetze betreibt.

Franz Voves
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Wie muss man denn den Islam in Österreich Ihrer Ansicht nach beurteilen?

Von den sieben Prozent Muslimen in Österreich sind die Hälfte Staatsbürger, die schon jahrelang in unser Sozialsystem einzahlen. Aber da gibt’s jetzt überhaupt keine Sachlichkeit der Betrachtung, auch keine Menschlichkeit seitens der FPÖ. Sondern da geht's nur um eins: Das kann eine Chance sein, wieder Stimmen zu maximieren. Billigst bis zum geht nicht mehr. Gefährlichst bis zum geht nicht mehr. Die Arbeitslosenthematik kommt dazu. Die hat aber auch keine steirisch-initiierten Gründe, sondern das auch diese Dinge haben vielmehr mit der weltweiten Entwicklung zu tun. Das tut weh, dass wir wieder spüren, dass halt ein bestimmter Kreis der Bevölkerung auf diese Frage unglaublich anspricht. Aber noch einmal zu ihrer Frage: Ich kann in manchen Bereichen absolut nachvollziehen, das es Unbehagen gibt. Also, für mich war wirklich die Paris-Geschichte der Auslöser: Hab ich mich klar zu Wort gemeldet, dass ich auch als Sozialdemokrat nicht wegschauen will. Ich sag: Man sollte den Fremden positiv entgegen gehen, tolerant entgegen gehen. Meine Eltern haben mich zu Menschlichkeit und Toleranz erzogen, das sind meine Grundwerte. Und trotzdem sag ich als Spitzenpolitiker:  Wenn aber trotz meiner Grundhaltung im Zuge der Migration einzelne Gruppierungen da sind, die sich nicht integrieren wollen, obwohl wir ihnen das Jahrelang anbietet, dann ist das Unbehagen nicht unberechtigt. Bei aller Toleranz – Toleranz ist keine Einbahn.

Sie haben vorher die Arbeitslosigkeit angesprochen, die ein großes Problem sei. Die steirische Landesregierung, respektive Sie, was können Sie tatsächlich tun, um die Arbeitslosigkeit zu senken?

Wir können mit steirischen Mitteln nur sagen: Impulsplan Steiermark. Thema Wachstum, Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze. Wir haben nur eine Chance mittel- bis langfristig mehr Arbeitsplätze zu bekommen: Wenn wir noch stärker als es die Steiermark eh schon tut, in Forschung, in Innovation investieren. Wir sind ja völlig d'acore mit der steirischen ÖVP: Wir sollten einen Innovationsfond ins Leben rufen und zwar so schnell wie möglich, den wir mit zweckgewidmeten 10 Millionen jährlicher Dividendenerträge der Energie Steiermark speisen. Dazu kommen europäische Förderungsmittel, Bundesforschungsfonds-Förderungsmittel, die Unternehmen selber, die sich beteiligen. Das ergibt ja einen Riesenbetrag, den wir zusätzlich in jene Nischen der europäisch-weltweiten Forschungsthemen investieren sollten, in denen die Steiermark stark ist. Nur über noch bessere Produkte, über noch bessere Dienstleistungsüberlegungen hat man wettbewerbsmäßig eine Chance. Das Land Steiermark mit seinen Möglichkeiten kann nur eines tun: Die Forschungs- und Entwicklungsquote auf 5% oder mehr steigern.

Klingt nach eiem ÖVP-Konzept. Beschäftigungsspolitisch gibts keine Ansätze?

Das Land Steiermark investiert im Jahr 2015 56 Millionen Euro nur zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Um bestimmte Zielgruppen innerhalb der Arbeitslosen wieder zu beschäftigen. Nämlich die Langzeitarbeitslosen, die älteren Arbeitslosen, die jugendlichen Arbeitslosen. Wir müssen noch mehr für bessere Qualifizierung tun und noch mehr Leute in Richtung Facharbeiter schulen. Das heißt, dass man, wie halt die nächsten fünf Jahre überhaupt, unsere Gelder, auf die richtigen impulsgebenden Projekte fokussiert. Genauso in der Beschäftigungspolitik, soweit sie das Land mit beeinflussen kann. Aber es ist uns schon wahnsinnig viel gelungen. Denken Sie an die Kurzarbeit – wir haben 16.000 Menschen, bei 90% Nettobezug unter Einsatz von 200 Millionen Euro in der Krise  wir über die Distanz gebracht. Und Gott sei Dank ist die Wirtschaft wieder angesprungen. Das Land kann nur Forschung, Entwicklung, Innovation und  Beschäftigungsimpulse auslösen und das Land Steiermark  kann auf der beschäftigungspolitischen Seite Beschäftigungsprogramme mit dem AMS versuchen. Wir glauben, dass wir  mit dem Projekt „Aktion Arbeit Steiermark“ – das steht da im Impulsplan – an die 2000 aus der Beschäftigungslosigkeit in Beschäftigung wieder führen können. Nur über Beschäftigungsprogramme. Aber die mittel- langfristige Geschichte ist: Noch mehr Forschungs-, Entwicklungs-, Innovationsmittel. 

Sie sind im Gegensatz zu ihrem Regierungskollegen Schützenhöfer sehr konkret was die Versprechungen angeht im Wahlkampf.

Schauen Sie mein Plakat an: „Er sagt was er tut. Und er tut was er sagt.“ Bei mir können Sie davon ausgehen, dass das hält. Von den 4000 Kinderbetreuungsplätzen sind 1750 bereits umgesetzt. Wir haben uns auf die Aktion des Bundes draufgesetzt, bringen unsere Landesmittel, in Summe 65 Millionen, mit den Bundesmitteln ein. Unglaublich viele Unternehmen machen jetzt selbst Gott sei Dank mehr Unternehmenskindergärten und Kinderkrippenplätze, bringen selbst auch viel Kapital bei. Und so werden wir 4000 Kinderbetreuungsplätze neu schaffen, davon 1700 Kinderkrippenplätze. 1750 sind schon umgesetzt. Und wir werden keine neuen Schulden aufnehemn für alles, was Sie da oben sehen. Wir haben bisher, bitte das Plakat richtig zu verstehen, wir haben bisher 7000 leistbare Wohnungen gebaut und werden jetzt 10 000 bauen, um 3000 mehr. Der Kollege Schrittwieser, der für das zuständig ist, hat schon Umschichtungen in seinem Budget vorgenommen, dass das möglich ist. Und der Landtag hat auch schon vorweg im letzten Jahr zwei wichtige Beschlüsse gefasst, nämlich eine Mietzinsobergrenze und geringere Bauauflagen im gemeinnützigen Wohnbau. Und wenn ich sag: 300 Millionen für die Regionen, dann sind das Umschichtungen im Budget, die natürlich mit dem Koalitionspartner, wer immer das dann sein wird, akkordiert werden müssen. Und wir denken ja gemeinsam über einen Regionalbonus nach, der auch organisierbar ist. Also alles, was ich da an Zahlen nenne: Dahinter stehen ganz detaillierte Vorstellungen, die durchdacht sind, so wie der Powerplan durchdacht war. Ich bin kein Altpolitiker, der was verspricht, das ich morgen nicht halten kann. Also auch die Dinge, die Sie auf der Plakatwand sehen, die wird’s geben, an dem können Sie mich messen. Und ich weiß jetzt schon, dass wir es umsetzen können. Natürlich musst alles in einem Koalitionsübereinkommen dann fixieren, aber da bin ich mit dem jetzigen Reformpartner äußerst optimistisch, das ma das alles erreichen können.

Aber abgesprochen haben Sie es nicht vorher?

Nein, abgesprochen ist es nicht. Eins ist klar, schauen Sie wenn ich heute aus jetziger Ressortsicht durch Eigenumschichtung das schon erreichen kann, was soll dann nicht geschehen? Jetzt darf ich Ihnen überhaupt das Wichtigste sagen: Diese Reformpartnerschaft war auf so viel Vertrauen  aufgebaut, dass wir hier den zweiten Schritt schon längst mitüberlegt haben. Um dann endgültig sagen zu können: Jetzt ist die Steiermark zukunftsfit. Und deswegen treten wir auch alle beide noch einmal an. Trotz aller eigenen Bedenken. Aber wir treten noch einmal an, weil wir den zweiten Schritt setzen wollen. Wir haben gewusst, dass die Kernziele auch in einer nächsten Periode die gleichen sein werden, weil wir sie ja gemeinsam diskutiert haben. Der Weg dorthin ist immer der politische Streit, auch bei SPÖ und ÖVP, sollten wir, wie ich hoffe, für die Steiermark gemeinsam weiter arbeiten können. Der Weg zum Ziel – da streiten wir hinter dem Vorhang, wie der Kollege Schützenhöfer immer besonders betont, genug.

Soviel zu den Gemeinsamkeiten. Aber worin unterscheiden Sie sich?

Im Weg. Im Weg zum Ziel. Wir werden sicher bei unseren Forderungen im Impulsplan sozialdemokratische Forderungen erheben: Soziales, wenn es darum geht, flächendeckend die Armut zu bekämpfen, etwa über eine Erwachsenensozialarbeit, die wir unbedingt brauchen. Die Menschen brauchen oft nicht mehr Geld, sondern sie brauchen Hilfe zur Selbsthilfe. Es gibt Menschen, die einfach nicht mehr auf die Beine kommen, die eigene Kraft nicht mehr haben und die Erwachsenensozialarbeit brauchen, die sie so begleitet, dass sie wieder selbst ihr Leben in den Griff kriegen. Sie glauben gar nicht, wie viele zum Beispiel mit ihrem Geld nicht umgehen können. Oder jetzt auch bei der Frage des leistbaren Wohnens. Die ÖVP wird vielleicht meinen: Ja, aber den Häuslbauer den brauch ma auch weiter gefördert. Da diskutieren wir dann halt wieder, weil jeder seine Zielgruppen und seine Werthaltungen hat. Aber der Weg zum Ziel ist auch immer einer, der in unseren Parteien immer heiß umstritten ist. Im Übrigen: Ich hab das alles vor Monaten schon gesagt. Wir können uns in den Zielen gar nicht so stark unterscheiden, weil wir beide ja seit Jahren schon erklären wir wollen in eine Zukunftspartnerschaft gehen. Wir glauben, dass wir das der nächsten Generation schuldig sind. Und es hat sehr viel mit unseren beiden Personen zu tun.

Franz Voves
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Das heißt, sie garantieren dem Wähler, sofern Sie gesund bleiben, dass Sie die vollen fünf Jahre im Amt bleiben?

Ja absolut. Und ich garantier ihnen auch, das wir die Ziele einhalten. So wie wir die Ziele, die wir uns davor gesetzt haben, in der letzten Periode, genauso erreicht haben. Trotz der steigenden Kosten und der gleichbleibenden Einnahmen.

Wenn die Kosten immer weiter steigen und die Einnahmen aber nicht...

Verstehen Sie, es waren die Jahre des Streits genau in der Wirtschaftskrise obwohl wir es für die Betroffenen richtig gemacht haben, aber wir haben noch immer die exorbitant steigenden Kosten gehabt. Und 200 Millionen jährlichen Einnahmenentfall. Aber wir haben das Budget schlussendluch konsolidiert.

Also, nocheinmal: Wenn die Kosten steiegen und die Einnahmen gleich bleiben: Wie passen da SPÖ-Forderungen wie nach einer zusätzlichen Urlaubswoche da dazu?

Das ist Bundespolitik. Ich interessier mich zur Zeit nur für die Landespolitik.

Der Idee können Sie nichts abgewinnen?

Na, schauen Sie, ich kann das in der Steiermark ja nicht lösen. Das muss die Bundespolitik lösen. Wissen Sie, das ist ein eigenes Thema, da fang ich dann schon wieder an grundsätzlich zu diskutieren. Verstehen Sie, man muss wissen, was wir in den nächsten 5 bis 10 Jahren zu bewältigen haben werden. Aber es bereitet sich schon wieder niemand auf die Situation vor, zum beispiel, dass wir in absehbarer Zeit durch die digitale Revolution nur mehr 20 Stunden pro Woche werden arbeiten können. Es wird ja nur mehr Reparaturpolitik gemacht. Es hat ja keiner mehr eine Vision von Gesellschaft, von der man erkennen kann, dass die digitale Revolution, an die 150 Millionen Arbeitsplätze – Kopfarbeitsplätze, also von höher gebildeten Leuten – in den nächsten Jahren kosten wird. Weltweit. Also gibt’s nur eine Frage zu beantworten: Wie verteile ich Arbeit neu? Die Wertschöpfung wird trotzdem von Maschinen gebracht werden, das ist Industrie 4.0.  Es ist alles ein bissl tiefer zu sehen, als manche Flachwurzler, die da unterwegs sind, das tun. Wenn ich mir jetzt über die Urlaubswoche Gedanken mache …. Ich muss mir als Bundespolitik ja die großen Geschichten anschauen. Net immer irgendein Fragment. Sondern ich muss überhaupt generell sagen: Was heißt denn Arbeit? Wie kann, wie muss ich die neu verteilen?

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